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aus dem Eventrecht

Feueralarm bei Abi-Party

Von Thomas Waetke 18. März 2013

Feuer-Alarm für die Feuerwehr in Köln: ein Brandmelder zeigt ein Feuer in einer Schule an. Als die Einsatzkräfte vor Ort sind, treffen sie auf eine Abi-Party, bei der eine Nebelmaschine den Alarm ausgelöst hatte.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

In NRW gibt es das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung, kurz: FSHG (seit 2015 BHKG).

In § 41 Abs. 1 FSHG ist die grundsätzliche Unentgeltlichkeit von Pflichteinsätzen der Feuerwehren geregelt. Nach dieser Vorschrift sind die Einsätze im Rahmen der den Gemeinden und Kreisen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben unentgeltlich, sofern nicht in Abs. 2 des § 41 FSHG etwas anderes bestimmt ist.

Nach diesem Absatz 2 können die Gemeinden in bestimmten Fällen Ersatz der ihnen durch Einsätze entstandenen Kosten verlangen.

In Betracht kommt hier die Regelung des § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG, wonach kostenerstattungspflichtig derjenige ist, der die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Allerdings setzt Vorsatz Wissen und Wollen voraus, wovon hier nicht ausgegangen werden kann. Vorsätzlich handeln kann auch derjenige, der den Schadenseintritt billigend in Kauf nimmt („Es wird schon gut gehen“). Auch dies dürfte man wohl nicht unterstellen, wenn wir davon ausgehen, dass der Veranstalter gar nicht den Zusammenhang zwischen Nebelmaschine und der Brandmeldeanlage erkannt hat (insbesondere wenn er gar nicht wusste, dass es eine solche Anlage gibt).

In Betracht kommt weiter die Kostenerstattungsregel des § 41 Abs. 2 Nr. 6, wonach Kosten dann zu erstatten sind, wenn die Brandmeldeanlage nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich ausgelöst wurde. Auch hier stellt sich die Frage, ob „Blödheit“ bzw. der Einsatz der Nebelmaschine = „nicht bestimmungsgemäße Auslösung“.

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte 2009 entschieden, dass „eine nicht bestimmungsgemäße Auslösung vorliegt, wenn die Brandmeldeanlage nicht bestimmungsgemäß, d. h. nicht bei Vorliegen eines Feuers, bedient wird. Diagnostische Schwächen, Auslösungen infolge von außen kommender Ereignisse und technisch bedingte Fehlfunktionen muss sich der Betreiber einer Brandmeldeanlage zurechnen lassen. Die undifferenzierte Zuweisung sämtlicher Fehlalarmierungsrisiken scheidet allerdings aus. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich im konkreten Fall die mit der Alarmauslösung auf technischem Wege zwangsläufig verbundenen anlagenspezifischen Risiken für einen Falschalarm verwirklicht haben. Der Anlagenbetreiber hat nur diese, durch die Anlage adäquat verursachte Risiken zu tragen.“

Demnach kann die Auslösung der Brandmeldeanlage durch das Übersehen des Umstandes, dass sie durch eine Nebelmaschine ausgelöst werden kann, nicht bestimmungsgemäß i.S.d. § 41 Abs. 2 Nr. 6 FSHG sein. Damit könnte die Stadt Köln die Einsatzkosten einfordern.

Die Feuerwehr darf nämlich dann, wenn ein Brandmelder Alarm auslöst, davon ausgehen, dass es tatsächlich brennt. Zeitraubende telefonische Rückfragen sind grundsätzlich nicht erforderlich oder geboten. Wenn sich die Dimension des Einsatzes im Rahmen der Alarm- und Ausrückeordnung bewegt, dann kann sich der Erstattungspflichtige auch nicht auf unverhältnismäßig überdimensionierte Einsatzkräfte berufen.

Übrigens:

Bei Einsatz von Pyrotechnik oder Nebel kann die nach der Versammlungsstättenverordnung (bzw. NRW Sonderbauordnung) erforderliche Brandmeldeanlage gemäß § 36 Abs. 3 Sonderbauordnung-NRW (= § 36 MVStättV) abgeschaltet werden, soweit dies in der Art der Veranstaltung begründet ist und der Veranstalter die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall mit der Feuerwehr abgestimmt hat. Wann eine Brandmeldeanlage erforderlich ist, ergibt sich aus § 20 Sonderbauordnung-NRW (= § 20 MVStättV).