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aus dem Eventrecht

Feuer in Veranstaltungszentrum

Von Thomas Waetke 7. März 2011

Ein Feuer im „Postbahnhof“ in Berlin hat einen erheblichen Sachschaden verursacht. Das Feuer entstand offenbar in einem Lagerraum und griff auf das restliche Veranstaltungsgebäude über.

Personen kamen nicht zu Schaden, die Brandursache ist unbekannt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wenn die Halle abgebrannt ist, tut sich der Vermieter typischerweise etwas schwer, seine vertraglich versprochene Leistung (= Übergabe der Halle) zu erfüllen: Immerhin ist er verpflichtet, nicht irgendeine Halle zu übergeben, sondern die Halle „in vertragsgemäßem Zustand“ (siehe § 535 Abs. 1 BGB). Wenn die Halle aber abgebrannt ist, dürfte sie kaum noch in vertragsgemäßem Zustand sein…

Das führt zu folgenden Fragen:

  • Was passiert, wenn der Vermieter seine vertragliche Pflicht nicht mehr erfüllen kann?
  • Welche Auswirkungen hat dies auf den Vertrag zwischen Veranstalter und Besucher?

1. Auswirkungen auf den Mietvertrag

Wenn die Halle zerstört ist, kann der Vermieter seinen Teil des Mietvertrages nicht mehr erfüllen. Seine Leistung ist „unmöglich“. Die Folge: Der Vermieter wird von seiner Leistung freigestellt, er muss nicht mehr leisten (§ 275 BGB).

Wenn der eine Vertragspartner nicht mehr erfüllen muss, was passiert mit dem anderen Vertragspartner? Logisch ist ja, dass der Mieter nun seine vertraglich geschuldete Leistung (= Zahlung des Mietpreises) auch nicht mehr erfüllen muss (siehe § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Hat der Mieter nun gegen den Vermieter einen Schadenersatzanspruch?

Für einen Schadenersatzanspruch ist (fast) immer ein Verschulden erforderlich: Der Vermieter hätte also fahrlässig oder vorsätzlich handeln müssen (siehe § 280 Abs. 1 BGB). Somit müsste in jedem EInzelfall geprüft werden, ob der Vermieter das Feuer fahrlässig oder vorsätzlich (mit-)verursacht hätte – dann hätte der Mieter auch einen Anspruch auf Ersatz des Schadens wegen Ausfalls der Veranstaltung.

2. Auswirkungen auf den Besuchervertrag

Nun hat der Veranstalter aber vielleicht schon über den Vorverkauf Tickets verkauft und damit einen Vertrag mit dem Besucher geschlossen, den er nun seinerseits nicht erfüllen kann: Die Halle ist ja weg, in der die Veranstaltung hätte stattfinden sollen.

Sofern der Veranstalter nicht kurzfristig eine andere Halle anmieten kann, müsste er die Veranstaltung absagen, da ihm die Erfüllung unmöglich ist (wie oben): Er muss nicht mehr erfüllen (da er es ja auch nicht kann).

Damit muss aber auch der Besucher seine Leistung (Eintrittsgeld) nicht erbringen – hat er schon bezahlt, kann er das Eintrittsgeld vom Veranstalter zurückverlangen (§ 812 Abs. 1 BGB).

Übrigens: Mithilfe von AGB kann der Veranstalter den Rückzahlungsanspruch nicht verhindern, eine solche Klausel wäre unangemessen benachteiligend und damit unwirksam. Das gilt auch für eine AGB-Klausel, mit der der Veranstalter sich das Recht einräumt, die Veranstaltung zu einem anderen Zeitpunkt an einem anderen Ort stattfinden zu lassen: Sofern der Besucher mit der Verlegung nicht freiwillig einverstanden ist, wäre eine dahingehende Klausel unwirksam; der Veranstalter müsste auf Verlangen das Eintrittsgeld zurückzahlen.

Einen Schadenersatzanspruch – der wie gesagt Verschulden voraussetzt – dürfte nicht gegeben sein, da der Veranstalter für das Abbrennen der Halle nicht verantwortlich sein wird.