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aus dem Eventrecht

Feuer beim BND: Vorerst verboten

Von Thomas Waetke 21. Mai 2013

Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin hat ein „Problem“: Es darf nicht brennen. Denn: Das Gebäude verfügt über modernste Sicherheitstechnik, man kommt nur einzeln mit einem biometrischen Ausweis hinein. Wenn es aber brennt, dann sollten idealerweise die Mitarbeiter schnell raus, und die Feuerwehr schnell rein.

Das „schnell rein“ ist beim BND aber das Problem: Schließlich soll kein befreundeter oder verfeindeter Geheimdienst einfach unkontrolliert mit hinein marschieren, wenn die Feuerwehr im Brandfall hineinstürmt.

Der BND hat sich daher eine schlaue Vorgehensweise ausgedacht: Die Feuerwehr bekommt Zutritt über einen Sonderzugang. Dort sitzt eine Spezialtruppe von Agenten, die die Feuerwehrleute zum Brandort eskortieren. Nur: Weder der für den Zugang vorgesehene Raum noch die Sonderagenten gibt es bisher. Demnächst soll ein Teil des Gebäudes mit den ersten knapp 200 Mitarbeitern eröffnet werden. Brennen sollte es da also noch nicht.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Ob es sich beim BND-Hauptquartier um eine Versammlungsstätte im Sinne der Berliner Betriebsordnung handelt, ist durchaus fraglich ;-) Allerdings handelt es sich um eine Arbeitsstätte, für die das Arbeitsschutzrecht gilt. Der Arbeitgeber muss dann zumindest für geeignete Evakuierungsmöglichkeiten sorgen.

Aus dem Arbeitsschutzrecht ergibt sich jedenfalls nicht, dass Feuerwehrleute schnell rein müssten – sofern alle Mitarbeiter schnell raus kommen. Aber: Es kann ja auch sein, dass Mitarbeiter im Gebäude verunglücken. Der Arbeitgeber muss also Maßnahmen treffen, dass Rettungskräfte verunglückten Mitarbeitern rasch zu Hilfe kommen können.

Die Brandbekämpfung selbst ist dann eine Frage des Landesbaurechts, da auch die Nachbarn ein Interesse daran haben, dass der Brand alsbald unter Kontrolle gebracht wird.

Allerdings ist der BND ja so was von geheim, da bleibt auch ein Feuer verborgen und unerkannt…