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aus dem Eventrecht

Feuer bei Preisverleihung

Von Thomas Waetke 5. November 2010

Bei einer Preisverleihung beim Klever Unternehmerpreis 2010 kam es in Anwesenheit des Gesundheitsministers Rösler zu einem Brand, als ein Feuerkünstler es doch zu gut meinte und gleich die Decke der Stadthalle mit in Brand setzte. Die Feuerwehr konnte die Glut aber schnell löschen, die Preisverleihung konnte fortgesetzt werden.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Die Stadthalle ist eine Versammlungsstätte im Sinne der SBauO Nordrhein-Westfalen. Nach § 35 Absatz 2 SBauO ist offenes Feuer grundsätzlich verboten, es gibt allerdings im Sart 3 eine Ausnahme, wenn die Brandschutzmaßnahmen mit der Brandschutzdienststelle abgestimmt sind. Ggf. ist eine Brandschutzmaßnahme auch die Einrichtung einer Brandsicherheitswache (siehe § 41 SBauO).

Dies ist Aufgabe des Betreibers.

Ungeachtet dessen ist die Versammlungsstätte mit einer ausreichenden Zahl Feuerlöschern auszustatten (§ 19 Absatz 1 SBauO).

1. Ansprüche gegen den Feuerspucker

Der Veranstalter, der Halleneigentümer und jeder Geschädigte könnten Schadenersatzansprüche gegen den Feuerspucker haben. Wenn z.B. die Veranstaltung wegen des ausbrechenden Feuers abgesagt werden muss, könnte der Veranstalter den Gewinnausfall als Schaden geltend machen, wenn der feuerspucker u.a. schuldhaft (also fahrlässig oder vorsätzlich) gehandelt hätte.

Die Staatsanwaltschaft könnte strafrechtlich gegen den Feuerspucker wegen fahrlässiger Brandstiftung ermitteln.

2. Ansprüche der Besucher gegen den Veranstalter

Wenn die Veranstaltung abgesagt werden muss, können die Besucher unter Umständen das bereits bezahlte Eintrittsgeld zurückverlangen:

  • Die Durchführung der Show ist bei einer Absage wegen Feuers unmöglich → Der Veranstalter muss seine vertraglich geschuldete Leistung „Show“ nicht mehr erbringen (kann er ja auch nicht mehr), siehe § 275 Absatz 1 BGB.
  • Umgekehrt muss dann aber auch der Besucher seine Leistung „Zahlung des Eintrittspreises“ nicht erbringen, siehe § 326 Absatz 1 BGB. Hat er schon bezahlt, kann er den Kaufpreis nach § 812 BGB wieder zurückverlangen.

Der Veranstalter muss auch grundsätzlich für das Fehlverhalten des Feuerspuckers einstehen.

Der Besucher hätte allenfalls dann keinen Schadenersatzanspruch, wenn die Show nur für kurze Zeit unterbrochen oder erst kurz vor dem eigentlichen Ende abgebrochen werden würde.