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Fehlerhafte Arbeitnehmerüberlassung: Das wird teuer

Fehlerhafte Arbeitnehmerüberlassung: Das wird teuer

by 16. Mai 2019

Das ist sicherlich ein extremer Fall, der nicht so häufig vorkommt. Er zeigt aber die Risiken gut auf:

Eine Mitarbeiterin eines Reinigungsunternehmens arbeitete ca. 30 Jahre in einem anderen Unternehmen und wurde dort als Hilfskraft eingesetzt. Das Landesarbeitsgericht München hat nun festgestellt, dass die Mitarbeiterin seit Beginn an nicht auf Grundlage eines Werkvertrages dort arbeitete, sondern im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung.

Richtigerweise hat das Gericht gar nicht auf den Vertrag selbst abgestellt, der als Werkertrag konzipiert war, sondern auf die tatsächlichen Umstände. Und die sprachen dann in der Gesamtschau für die Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere:

  • Die Mitarbeiterin wurde von dem anderen Unternehmen eingelernt.
  • Sie musste beim anderen Unternehmen ihren Urlaub genehmigen lassen.
  • Sie hatte die gleichen Tätigkeiten ausgeführt wie die im anderen Unternehmen selbst angestellten Mitarbeiter.

Die Rechtsfolge ist für das andere Unternehmen (Auftraggeber) relativ unlustig: Denn da der Auftragnehmer keine Erlaubnis für die Überlassung hatte und die damals geltende Höchstüberlassungsdauer überschritten war, entstand ein fiktives Arbeitserhältnis zwischen der Mitarbeiterin und dem Auftraggeber (vgl. § 10 AÜG n.F.). Damit erwarb die „Neue“ aber auch die damit zusammenhängenden Rechte u.a. aus einer betrieblichen Altersversorgung und auf Jubiläumszuwendungen.

Was lernen wir daraus?

  • Prüfen Sie kritisch, ob Merkmale einer Arbeitnehmerüberlassung erfüllt sind, wenn es um fremdes Personal geht.
  • Wenn dann eine ANÜ vorliegt: Halten Sie unbedingt die formellen Voraussetzungen ein, u.a. müssen Sie den Überlassungsvertrag in Schriftform schließen, und lassen Sie sich die Erlaubnis der Agentur für Arbeit zeigen.

Fragen Sie mich gerne! Wir können im Rahmen unserer Onlineberatung die eine oder andere Frage klären, oder wir prüfen bzw. erstellen Ihre Überlassungsverträge. Rufen Sie einfach an unter 0721-1205060 oder schicken Sie mir eine Mail an info@eventfaq.de

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