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294/17 Fehler passieren, aber die Folgen sind oft vermeidbar

294/17 Fehler passieren, aber die Folgen sind oft vermeidbar

by 25. Oktober 2017

Wenn der andere Vertragspartner einen Fehler macht, dann kann es juristisch heikel werden – nämlich für den, der potentiell geschädigt ist oder wird. Ich erlebe es nämlich häufig, dass

  • ein Mangel nicht beweisbar ist,
  • die Ursache des Mangels nicht beweisbar ist,
  • das Verschulden des anderen Vertragspartners nicht beweisbar ist,
  • dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er habe den Schaden nicht so klein wie möglich gehalten, und/oder
  • dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er habe keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen usw.

Dabei geht es gar nicht um einen Unfall, sondern bspw. schlicht darum, dass die Heizung ausfällt, der Parkplatz anderweitig belegt ist oder versprochene Helfer nicht erscheinen.

Wer muss was beweisen?

Wer etwas behauptet, muss es auch beweisen, so lautet ein Grundsatz (von dem es aber auch Ausnahmen gibt, die sog. Beweislastumkehr). Wer also behauptet, er habe einen Schaden erlitten, muss das beweisen.

Das ist oftmals gar nicht so einfach, wie man denkt:

Der Geschädigte muss nämlich grundsätzlich beweisen, dass…

  • er überhaupt einen Schaden erlitten hat. Ein nur „blöd gelaufen“ führt nicht automatisch zu einem ersatzfähigen Schaden.
  • der andere den Schaden fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat; hier kann es passieren, dass der Schädiger behaupten kann, er habe vom Geschädigten notwendige Informationen nicht erhalten.
  • das Verhalten des anderen für den Schaden ursächlich ist; das kann dann problematisch werden, wenn bspw. mehrere Personen beteiligt sind und man später nicht weiß, wer was getan hat.
  • er dem anderen die Möglichkeit gegeben hat, den Mangel zu beheben, ihn also möglichst unverzüglich informiert und zur Schadensbehebung aufgefordert hat.
  • er alles notwendige und zumutbare getan hat, den Schaden so klein wie möglich zu halten; wenn also der Mieter feststellt, dass der Vermieter möglicherweise die gemietete Location nicht zur Verfügung stellen kann, muss er versuchen, eine Ersatzlocation zu finden. Und das kann ein Problem sein: Einerseits muss er den bisherigen Vermieter drängen und auffordern, die gemietete Location zu überlassen, parallel aber bereits eine geeignete Ersatzlocation suchen und ggf. mieten. Das will gut koordiniert sein…

Was tun, wenn es passiert ist?

Wenn Sie einen Fehler oder Mangel bei anderen Vertragspartner feststellen, sollten Sie…:

  • dem anderen Vertragspartner deutlich kommunizieren, dass Sie glauben oder sicher sind, einen Fehler oder Mangel entdeckt zu haben und ihn soweit das noch zumutbar ist, ihn zur Behebung innerhalb einer bestimmten Frist auffordern – und dafür sorgen, dass man das später auch beweisen kann (schriftlich, mit Zeugen usw.);
  • je nach Umständen Ihren Vorgesetzten und/oder Auftraggeber informieren;
  • den eigenen Zeitplan im Blick haben und Fristen zur Fehlerbehebung danach ausrichten.
  • Beweise sammeln und sichern, z.B. Fotos, Namen von Zeugen usw.;
  • soweit möglich nur noch schriftlich kommunizieren (auch gegenüber dem Kunden, um späteren Regress zu vermeiden) bzw. etwaige schnelle Telefonate oder Gespräche unmittelbar schriftlich festhalten und bestätigen;
  • prüfen, wann Sie selbst ggf. welche Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, z.B. sich nach einem Ersatz umschauen müssen, um den Schaden klein zu halten oder eigenes Personal einsetzen müssen, um den Mangel ggf. selbst zu beheben (siehe dazu aber auch den nächsten Punkt);
    • dabei aber auch prüfen, ob es sinnvoll und geboten ist, den Mangel selbst zu beheben: Schließlich könnte es sein, dass der andere Vertragspartner später behauptet, dass Ihr inkompetentes Eingreifen den Schaden vergrößert hat.
  • sich gedanklich schon jetzt darauf einstellen, dass es später zu einem Gerichtsverfahren kommen könnte, in dem der andere Vertragspartner erfahrungsgemäß immer alles bestreitet und anders dargestellt. Dazu gehört auch, dass man sich nicht allzusehr einlullen und sich nicht hinhalten lässt.

Oftmals zieren und scheuen sich die Beteiligten bei einem Schadensfall, irgendwie zugeben zu wollen, dass sie verantwortlich seien. Klar, das macht auch Sinn, da man auf die Schnelle die rechtliche Verantwortlichkeit oft gar nicht einschätzen kann. Wenn es aber darum geht, zunächst überhaupt einmal festzuhalten, dass ein Schaden da ist, ist es meistens auch erst einmal egal, wer ihn verursacht hat. In dieser Situation kann es Sinn machen, dass man sich von dem potentiellen Schädiger bestätigen lässt, dass ein Mangel A gemeinsam festgestellt wurde. Damit spart man sich ggf. die Diskussion vor Ort, ob etwas kaputt ist oder nicht – hinterher kann man dann immer noch in Ruhe ausdiskutieren, wer dafür verantwortlich ist.

Beispielsweise könnte man formulieren: „Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Prädjudiz stellen wir fest, dass die Heizung um 18 Uhr ausgefallen ist und seitdem nicht mehr funktioniert.“ oder: „Wir stellen fest, das A passiert ist. Mit dieser Feststellung ist aber keine Feststellung von Schuld und Verantwortlichkeit verbunden“.

Was tun, damit es nicht passiert?

Man kann sich aber auch bereits im Vorfeld wappnen:

  • Eindeutige Vereinbarungen treffen, wer was machen soll,
  • eindeutige Zuteilung von Zuständigkeiten formulieren, dabei klare Grenzen ziehen,
  • soweit möglich vereinbaren, wer welche Kontrollpflichten hat,
  • soweit möglich vereinbaren, wer was beweisen muss: Oft lassen sich prozessuale Unsicherheiten vermeiden, indem man bereits im Vertrag vereinbart, dass derjenige die Beweislast trägt, der „näher an der Sache dran“ ist,
  • bei gefahrgeneigten Arbeiten vorher an einen Plan B denken,
  • ein Standardprocedere entwickeln (z.B. in Form einer Checkliste), wie man sich selbst verhalten soll und woran man denken muss, wenn ein Schadensfall eintritt oder einzutreten droht,
  • und, ganz wichtig: § 1 GMV: Hirn einschalten und aufmerksam sein (GMV = gesunder Menschenverstand). Allerdings bedeutet das nicht, dass man gutgläubig sein darf. Man muss nicht hinter jedem Menschen einen potentiellen Schädiger sehen, aber genauso wenig ist jeder Mensch der beste Freund.

 

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