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aus dem Eventrecht

Faschingswagen rollt über Fuß von Mädchen

Von Thomas Waetke 20. Februar 2012

Bei einem Karnevalsumzug in Neuss (NRW) am Montag wurde ein siebenjähriges Mädchen verletzt, als ein Faschingswagen ihr über den Fuß fuhr. Zuvor war das Mädchen neben dem Wagen hergelaufen, und offenbar ohne Fremdeinwirkung gestürzt und auf die Straße gefallen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Der Veranstalter eines Umzuges ist verpflichtet, das Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, dass den Zuschauern nichts passiert. Das Gleiche gilt für den Fahrer des betroffenen Wagens.

Allerdings dürfen diese Verkehrssicherungspflichten nicht überspannt werden: Es ist fraglich, ob der eingangs geschilderte Unfall hätte verhindert werden können. Selbst wenn Fußpersonal den Wagen begleitet, kann nicht unbedingt verhindert werden, dass ein Besucher umfällt.

Dies setzt aber voraus, dass der Wagen aber die Möglichkeit gehabt hätte, schnell anzuhalten, also einen kurzen Bremsweg und der Fahrer eine kurze Reaktionszeit hat. Dies wiederum setzt voraus, dass dem Fahrer durch Handzeichen oder sonstige Zeichen von seinen Helfern die Gefahr signalisiert werden kann und er keine Sichtbeeinträchtigungen hat.

Das Amtsgericht Waldkirch hatte 1999 insoweit entschieden, dass ein Veranstalter jedenfalls beim Einsatz von Fußgruppen nicht gehalten sei, die Straße seitlich abzusperren: Absperrungen hätten den von den Zuschauern gewünschten Eindruck der Fröhlichkeit und Lockerheit genommen, so das Gericht. Zudem hatten damals keine motorisierten oder von Fahrzeugen gezogenen Wagen teilgenommen, sondern nur Fußgruppen.

Das Landgericht Ravensburg hatte 1996 entschieden, dass sich die Teilnehmer eines Umzuges nicht aus ihrer Gruppe entfernen und in die Besuchermenge mischen dürften, da dies erhöhte Risiken berge. Darauf müsse der Veranstalter nicht nur schriftlich hinweisen, sondern er müsse diese Verhaltensregel auch kontrollieren. Dieser Kontrollpflicht könne der Veranstalter nachkommen, in dem er eine Aufsichtsperson mitlaufen lasse.