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aus dem Eventrecht

Fasching im Oktober

Von Thomas Waetke 16. Oktober 2010

Eine kleine Gemeinde in Hessen hat heute einen Faschings-Umzug veranstaltet – aufgrund eines Druckfehlers im Veranstaltungskalender. Der städtische Veranstaltungskalender hatte anstelle des 16.02.2010 den 16.10.2010 als Termin für den Umzug angegeben. Der eigentliche Termin am 16. Februar wurde dann doch durchgeführt, aber eben auch der heute im Oktober – diesmal sogar mit viermal so vielen Besuchern wie üblich.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Auch in der Veranstaltungsplanung kann es mal zu Missverständnissen oder Fehlern kommen. Wir wollen hier einige rechtliche Probleme darstellen.

1. Verhältnis zwischen Künstler und Veranstalter

Wenn der Künstler sich verspätet, dann hat er seinen Vertrag grundsätzlich nicht erfüllt, da der Auftritt ein so genanntes Fixgeschäft ist. Die Folgen:

  • Der Auftritt des Künstlers (= die rechtzeitige Leistung) ist unmöglich, der Veranstalter kann den Auftritt nicht verlangen (§ 275 Absatz 1 BGB).
  • Der Künstler hat dann keinen Anspruch auf seine Gage (§ 326 Absatz 1 BGB). Hat der Künstler seine Gage bereits erhalten, so muss er sie wieder zurückzahlen ( § 812 BGB).
  • Der Veranstalter kann Schadenersatz verlangen (z.B. bei Absage der Veranstaltung mangels Künstler), wenn der Künstler die Verspätung verschuldet hat (§ 280 Absatz 1 BGB).

2. Verhältnis zwischen Besucher und Veranstalter

Der Veranstalter schließt mit dem Besucher einen Vertrag, in dem er sich zur Erbringung der Show XY verpflichtet. Wenn der Veranstalter gegenüber seinem Besucher die Show nicht liefern kann (weil der Künstler fehlt), dann passiert Ähnliches wie oben bei Ziffer 1:

  • Die Durchführung der Show ist unmöglich, d.h. der Veranstalter darf die Veranstaltung absagen ( § 275 Absatz 1 BGB).
  • Der Veranstalter hat keinen Anspruch auf das Eintrittsgeld (§ 326 Absatz 1 BGB). Hat der Besucher das Eintrittsgeld bereits im Vorverkauf bezahlt, so kann er es wieder zurückverlangen ( § 812 BGB).
  • Wenn der Veranstalter den Ausfall der Show verschuldet hat, kann der Besucher sogar Schadenersatz verlangen (§ 280 Absatz 1 BGB).

Verzögert sich der Beginn der Veranstaltung erheblich, so gilt das Gleiche. Nur unwesentliche Verzögerungen muss der Besucher allerdings hinnehmen.

3. Regelungen in AGB

Manche Veranstalter versuchen, diesen Fall im Vorfeld durch eine Regelung in ihren AGB zu verhindern, in denen es dann bspw. heißt: „Der Veranstalter ist berechtigt, bei Ausfall des Künstlers dem Besucher einen anderen Termin anzubieten; der Besucher hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadenersatz“ oder „Der Veranstalter ist berechtigt, Änderungen am Programm vorzunehmen, ohne dass der Besucher dadurch einen Anspruch erwerben würde“.

Solche Regelungen sind unwirksam, da sie den Besucher unangemessen benachteiligen.

Unwesentliche Programmänderungen allerdings sind zulässig, z.B. wenn in einem Orchester einer von mehreren Geigern ausgetauscht wird, da der vorgesehene Geiger erkrankt ist. Wird allerdings der berühmte Stardirigent ausgewechselt, so erbringt der Veranstalter im Regelfall die geschuldete vertragliche Leistung nicht.