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aus dem Eventrecht

Farbenfroher Flashmob wird teuer

Von Thomas Waetke 21. August 2012

In Magdeburg hatte am Wochenende ein 22-Jähriger zu einem Flashmob aufgerufen: „Hassel in Farbe“, so das Motto, sollte den Magdeburger Hasselbachplatz mit leuchtenden Farben verschönern. Der 22-Jährige rief dazu auf: „Kreide schnappen und den Platz bemalen, Hauptsache, bunt, bunt, bunt.“

Ca. 1.200 Personen folgten dieser Aufforderung. Die Quittung folgt auf den unbemalten Fuß: Der 22-Jährige soll nun die Kosten für den Polizeieinsatz tragen, da die Polizei aufgrund des Andrangs den Straßenverkehr hatte umleiten müssen.

Vielfach dient ein „Flashmob“ nicht nur dem (vermeintlichen) Spaß, sondern auch dem Marketing. Wer einen Flashmob auf der Straße oder einem Platz veranstaltet, benötigt dafür aber eine Sondernutzungsgenehmigung – sofern der Flashmob nicht gerade in der ordnungsgemäßen Nutzung der Straße besteht…

Sobald man von der normalen Widmung einer Straße abweicht, ist das eine gebühren- und genehmigungspflichtige Sondernutzung. „Normal“ ist typischerweise das Fahren mit dem Auto oder das Spazierengehen.

Bekanntlich hat es viel Streit über die Frage gegeben, ob das Fahren mit einem „Bierbike“ eine Sondernutzung darstelle (siehe hier).

Wird eine Straße für eine Veranstaltung genutzt, gilt die Regelung in § 29 Straßenverkehrsordnung (StVO):

„Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.“

Dazu gibt es eine Verwaltungsvorschrift, die grundsätzliche Vorgaben für eine Erlaubnis enthält, insbesondere den zwingenden Abschluss einer Haftpflichtversicherung.