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Falschparker: Halter muss Fahrer benennen

Falschparker: Halter muss Fahrer benennen

Von Thomas Waetke 6. Januar 2020

Immer wieder ein Ärgernis: Falschparker. Sie stehen auf dem Parkplatz der Location, auf dem Firmenparkplatz oder parken Rettungswege zu.

Das Problem auf privaten Parkplätzen: Der Eigentümer kann seine Ansprüche (bspw. für eine Vertragsstrafe oder die Abschleppkosten, wenn er sie hatte verauslagen müssen) immer nur an den Fahrer richten. Der Fahrzeughalter kann nur belangt werden, wenn er selbst gefahren und das Fahrzeug rechtswidrig abgestellt hat. Typischerweise kann der Eigentümer aber oft nicht wissen, wer am Steuer saß – er kann zwar über der Nummernschild den Halter ausfindig machen; wenn der aber behauptet, er sei gar nicht gefahren, verpufften letztlich die Ansprüche.

Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, ob der Fahrzeughalter – der über das Nummernschild ermittelt wird – zumindest offenbaren muss, wer zum “Tatzeitpunkt” der Fahrer gewesen war.

Grundsätzlich muss derjenige, der einen Anspruch geltend macht, auch beweisen, dass er diesen Anspruch hat. D.h. der Eigentümer müsste beweisen, wer der Fahrer war.

Es gibt allerdings viele Konstellationen, in denen das dem Anspruchsteller niemals wird gelingen können – oder nur mit einem immensen Aufwand. Wenn aber auf der anderen Seite der mutmaßliche Anspruchsgegner (hier der Halter) mit keinem sonderlichen Aufwand zur Aufklärung beitragen könnte, dann stellt sich die Frage, ob man an der grundsätzlichen Beweislastregel festhalten muss.

Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun für Streitigkeiten auf Privatparkplätzen verneint: Solange der Eigentümer faktisch kaum eine Möglichkeit hat, herauszufinden, wer der Fahrer war, aber umgekehrt der Halter problemlos sagen kann, wer der Fahrer war – dann muss er das auch tun. Juristisch spricht man hier von der sog. sekundären Beweislast: Zunächst muss der Eigentümer beweisen, dass das Auto XY mit dem Kennzeichen XY auf seinem Parkplatz unerlaubt parkte, und dass XY der Halter des Autos ist. Bis dahin ist der Beweisaufwand dem Eigentümer zum einen möglich, zum anderen auch zumutbar. Wenn nun der Halter behauptet, nicht gefahren zu sein, so muss er aber angeben, wer gefahren ist.

Der Parkplatzeigentümer ist auch nicht etwa verpflichtet, zur Ermittlung des Fahrers Videokameras, Kontrollpersonal oder Schranken vorzuhalten. Denn dieser Aufwand, so der Bundesgerichtshof, sei für den Eigentümer nicht zumutbar – soweit auf der anderen Seite der Halter ja grundsätzlich wissen muss, wer der Fahrer gewesen war und dieses Wissen auch zumutbar preisgeben kann.

Hintergrundinfo
Rettungswege und Bewegungsflächen der Rettungswege vor der Versammlungsstätte sind ständig freizuhalten – also auch dann, wenn die Versammlungsstätte nicht in Betrieb ist. Dementsprechend muss der Betreiber das Parkverbot auch durchsetzen und Fahrzeuge, die unerlaubt in diesen Bereichen parken, entfernen. Das darf er auch und er hat dann auch einen Kostenerstattungsanspruch – jedenfalls soweit für den Fahrer erkennbar war, dass er auf solchen Flächen parkt. Daher sieht ja auch § 31 Abs. 1 MVStättVO vor, dass diese Flächen zu beschildern sind: “Darauf ist dauerhaft und gut sichtbar hinzuweisen.”

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  • EventRechtTage_quer_regular: © Photo by Jakob Dalbjörn on Unsplash
  • Parkende Autos: © fedorovekb - Fotolia.com