News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Falsch entschieden? Pech gehabt!

Von Thomas Waetke 11. Juni 2014

Wenn die Rechtslage unklar ist, kann man sich trotzdem falsch entscheiden – nämlich dann, wenn der Bundesgerichtshof irgendwann die Rechtslage klarstellt und man sich dummerweise zuvor anders entscheiden hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, was bedeutet: Eine unklare Rechtslage führt trotzdem – oder gerade deswegen – zu einer vollumfänglichen Haftung, und man kann sich nicht damit herausreden, dass die Rechtslage nicht eindeutig war. Das passiert meistens dann, wenn zu einer Rechtsfrage noch kein höchstrichterliches Urteil existiert. Im dümmsten Fall gibt es noch gar kein Urteil (oder man kennt es nicht), oder verschiedene Gerichte kommen zu verschiedenen Ergebnissen – denn dann muss man sich entscheiden, welcher Meinung man folgt. Und wenn diese sich nachher eben als falsch herausstellt, hat man halt Pech. Und „falsch“ ist die eigene Meinung immer dann, wenn der Bundesgerichtshof eine andere Meinung hat…   :-P

Unsichere Rechtslage – was tun?

Der BGH formuliert das übrigens so:

„Die Beklagte kann sich hinsichtlich der verweigerten Zustimmung … nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum berufen. Dass die Frage, ob … bislang noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung gewesen ist, entlastet die Beklagte nicht von ihrer rechtlichen Fehleinschätzung. Denn sie hätte sich mit Rücksicht auf eine insoweit bestehende Rechtsunsicherheit nicht der Möglichkeit verschließen dürfen, dass sie zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war, und durfte das Risiko einer Fehleinschätzung nicht den Klägern zuweisen.“

Berater muss aufklären

Für denjenigen, der Beratungsleistungen seinen Kunden anbietet, ist eine unsichere Rechtslage übrigens extrem gefährlich:

  • Der Berater muss seinen Kunden nämlich ggf. über die bestehende Rechtsunsicherheit aufklären, Alternativen vorschlagen und ggf. den Weg des geringsten Risikos empfehlen.
  • Ansonsten riskiert er, nachher den Schaden seines Kunden erstatten zu müssen, wenn der behauptet, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung eine andere Entscheidung getroffen hätte.
  • Schadenersatzpflichtig macht sich der Berater jedenfalls dann, wenn er fahrlässigerweise oder vorsätzlich nicht oder nicht richtig aufgeklärt hat (vgl. § 311 BGB und § 280 BGB).

Aus Sicht des Beraters ist es also fatal, „einfach so“ drauf los zu beraten. Das bedeutet aber umgekehrt, dass der Berater auch das nötige Fachwissen und die nötige Erfahrung haben muss, um zu erkennen, wann die Rechtslage unklar ist. Eine unsichere Rechtslage befreit also nicht von der Verantwortung – im Gegenteil, jetzt muss man gerade als Berater aktiv werden.

Schließlich sollte der Berater, wenn er schon aufklärt, auch dafür sorgen, dass er seine Aufklärung im Streitfall auch beweisen kann, bspw. indem er schriftlich aufklärt und/oder vor Zeugen.