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aus dem Eventrecht

Fallen die 7% Umsatzsteuer?

Von Thomas Waetke 25. September 2010

Das Bundesfinanzministerium hatte ein Gutachten zum ermäßigten Umsatzsteuersatz in Auftrag gegeben, das nun vorliegt. Das Gutachten kommt dabei zu dem Ergebnis, dass außer der Ermäßigung für die Lieferung von Lebensmitteln kein Grund bestehe, die Ermäßigung beizubehalten.

Die Regierung möchte das Gutachten prüfen und in die Überlegungen bei einer Reform miteinbeziehen. Allzu eilig scheint es die Regierung dabei aber nicht zu haben, weshalb es nur bei einem Reförmchen bleiben dürfte. Die bisherige Ermäßigung ergibt sich aus § 12 Absatz 2 Umsatzsteuergesetz.

Welche Sachverhalte könnten von einer Reform betroffen sein, die bisher mit 7 % versteuert und vielleicht bald mit 19 % versteuert werden?

  • Ticketpreise für Theater, Museen und Konzerte sowie für die dem Theater oder Konzert ähnlichen Darbietungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG.  Hinweis  Nicht jede Veranstaltung fällt unter die Steuerermäßigung, wenn sie nicht Theater, Museum oder Konzert oder dem Theater oder dem Konzert zumindest ähnlich ist;
  • Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG;
  • Zirkusvorführungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 d UStG;
  • Die erst jüngst eingeführte Ermäßigung für die Vermietung von Hotelzimmern nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG.

Die Ermäßigung für Gastronomie/Catering „ohne besondere Vorrichtungen“ (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG) soll jedenfalls nach dem eingangs erwähnten Gutachten für das Bundesfinanzministerium bestehen bleiben. Gemeint ist das Catering, bei dem der Gastronom bspw. keine Tische zum Platznehmen bereitsstellt.

 Hinweis  Hier gibt es eine sehr differenzierte Recht- sprechung, weshalb eine klare Trennung zwischen den steuerermäßigten und den regelbesteuerten Sachverhalten nur schwer möglich ist.

Für den vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer ändert sich damit nichts, da die Umsatzsteuer für ihn in diesem Sinne keine Ausgabe ist. Spürbar wird eine Änderung aber bspw. bei den Ticketpreisen sein, die bisher mit nur 7 % besteuert werden mussten. Die Erhöhung von 12 % auf 19 % wird entweder zu einer Erhöhung des Ticketpreises führen oder der Anbieter muss seine Netto-Einnahme reduzieren, um den alten Preis zu halten.

 UPDATE vom 05.10.2010: Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird die geplante Reform vorerst nicht weiterverfolgt werden, weshalb es bei dem alten System mit den unübersichtlichen Ermäßigungen bleiben wird.