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aus dem Eventrecht

Fahrgast fällt von Partyschiff und verschwindet spurlos

Von Thomas Waetke 28. Mai 2012

Ein 22-Jähriger ist am Sonntagabend aus noch unbekannter Ursache von einem fahrenden Partyschiff mit 500 Gästen an Bord auf der Donau in Höhe Pentling (Bayern) gestürzt. Für die Suche wurde neben 10 Rettungsbooten auch ein Rettungs- hubschrauber eingesetzt, die Suche blieb aber bislang erfolglos.

Zwischendurch wurde bekannt, dass auch eine zweite Person mit ins Wasser gefallen sein soll, die aber wieder hatte geborgen werden können.

UPDATE: Die Leiche des Mannes wurde am 04.06.2012 an einem Wehr entdeckt. Offenbar setzte sich der Mann auf ein Geländer und verlor das Gleichgewicht, als er ins Wasser fiel.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Ein Schiffseigner ist verkehrssicherungspflichtig ähnlich wie der Betreiber einer Versammlungsstätte. Regelungen dazu finden sich u.a. in der Rheinschiffahrts- polizeiverordnung (siehe bspw. § 1.04 oder § 1.07 Abs. 5 RheinSchPV).

Weitere Vorgaben für ein Fahrgastschiff finden sich auch im Anhang II zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung).

Nicht geschlossene Teile der Decks müssen demnach mit einem festen Schanzkleid von mindestens 1,00 m Höhe oder einem Geländer nach der Europäischen Norm EN 711 : 1995, Bauart PF, PG oder PZ umgeben sein. Schanzkleider und Geländer von Decks, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, müssen eine Höhe von mindestens 1,10 m aufweisen (siehe § 15.06 Abs. 10a BinSchUO).

Im Übrigen regelt das Handelsgesetzbuch grundlegende Pflichten des Kapitäns eines Schiffes, so bspw. auch die Anwesenheitspflicht (§ 517 HGB) oder eben die Haftung des Kapitäns gegenüber dem Reisenden (§ 512 Abs. 1 HGB).

Wenn ein Mensch verschollen ist, dann ist das im Übrigen für die Angehörigen nicht nur emotional, sondern auch juristisch eine ganz unschöne Sache: Ein verschollener Mensch ist nämlich nicht unbedingt tot. Aufgrund der rechtlichen Problematik gibt es ein Verschollenheitsgesetz, das regelt, wann ein Verschollener tot ist. Wer von einem Schiff fällt und nicht mehr gefunden wird, kann 6 Monate nach seinem verschwinden für tot erklärt werden (§ 5 Abs. 1 VerschG). Erst mit der Todeserklärung werden nämlich im Regelfall Versicherungsleistungen oder die Erbschaft frei.