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Fachkräftemangel ist kein Argument

Fachkräftemangel ist kein Argument

by 11. Juni 2019

Bei vielen Veranstaltungen ist es eine Herausforderung, die gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen einzuhalten. Als (Schönrede-)Argument heißt es dann oft: “Der Mitarbeiter will es ja so”.

Das Bundessozialgericht hat nun mehrere Entscheidungen gefällt, die sich mit der Scheinselbständigkeit von Honorarärzten und Honorarpflegekräften auseinandersetzen. In all diesen Entscheidungen wurde als Argument vorgebracht, dass aufgrund des Fachkräftemangels die Kliniken darauf angewiesen seien, Ärzte und Pfleger auf Freier-Mitarbeiter-Basis zu beauftragen – da auch die Ärzte und Pfleger dies bevorzugen würden vor einer Angestelltentätigkeit.

Diesem Argument hat das Bundessozialgericht nun einen Riegel vorgeschoben:

Die sowohl der Versichertengemeinschaft als auch den einzelnen Versicherten dienenden sozialrechtlichen Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht sind auch in Mangelberufen nicht zu suspendieren, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen “entlastete” und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen

… heißt es in den Pressemeldungen des Bundessozialgerichts.

Das bedeutet, dass es eben nicht darauf ankommt, ob der Freie Mitarbeiter lieber frei sein würde wollen, um mehr Geld zu erhalten – wenn er faktisch scheinselbständig ist.

Zur Scheinselbständigkeit finden Sie weitere Informationen auf unserer Sonderseite.

Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts liegen bisher nur als Pressemeldung vor; sobald die Urteilsbegründungen veröffentlicht sind, berichte ich darüber: Denn werden sich interessante Argumente für und gegen die Scheinselbständigkeit finden, wie man schon aus den Pressemeldungen herauslesen kann.

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