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aus dem Eventrecht

Facebook-Party kostet mehr als 100.000 Euro

Von Thomas Waetke 3. Juli 2012

Die „Facebook-Party“ in Backnang (siehe unseren Bericht 291/12 von gestern) hat Kosten von mindestens 100.000 Euro verursacht: 300 Polizeibeamte waren im Einsatz, hinzu kommen die Kosten für die Aufräumarbeiten der städtischen Mitarbeiter.

Die Polizei hatte die Party zuvor verboten und sowohl im Internet als auch an verschiedenen Bahnhöfen auf die Absage hingewiesen; trotzdem kamen 1.000 Jugendliche, die die Party besuchen wollten. Derzeit werden die Kosten errechnet und geprüft, ob diese dem Veranstalter auferlegt werden können.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

In der Praxis ist es für die Polizei bzw. das Bundesland gar nicht so leicht, einfach ihre Kosten erstattet zu verlangen. Je nachdem, in welchem Bundesland der Vorfall passiert, ist es oftmals auch ein Ding der Unmöglichkeit, da die Landesgesetze hier sehr verschieden sind. Daher lässt sich eine pauschale Antwort hier gar nicht geben.

In Baden-Württemberg bspw. kann es eine Erstattungspflicht der Polizeikosten geben (siehe § 8 Abs. 2 Polizeigesetz Ba-Wü), wenn

  • die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört wird, und
  • wenn diese Person nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann (siehe § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 PolG Ba-Wü).

Gibt es dagegen schon einen behördlichen Bescheid, den der Betroffene aber nicht freiwillig umsetzt, so kommt es zur so genannten Ersatzvornahme bspw. durch die Polizei; auch in diesem Fall wäre der Betroffene zur Kostenerstattung verpflichtet (§ 25 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Ba-Wü).