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aus dem Eventrecht

Event wegen Terrorgefahr abgesagt

Von Thomas Waetke 19. November 2010

Eine Veranstaltung am 1. Advent am Frankfurter Flughafen ist angesichts der Terrorgefahr vorsichtshalber abgesagt worden.

Zu der Veranstaltung waren mehrere tausend Besucher erwartet worden.

Für die Betreibergesellschaft des Airports habe die Sicherheit der Fluggäste, der Besucher und des Personals oberste Priorität, erklärten die Organisatoren bei Fraport. Angesichts der Terrorwarnungen des Innenministeriums seien momentan nicht die optimalen Voraussetzungen für ein Fest dieser Größenordnung gegeben, so heißt es in einer Pressemitteilung.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Die Absage einer Veranstaltung kann eine Vielzahl von rechtlichen Fragen aufwerfen, so z.B.:

  1. Kann der Besucher das bereits gekaufte Ticket zurückgeben und erhält die Kosten zurück?
  2. Muss der Veranstalter die bereits gebuchten Künstler bezahlen?
  3. Muss der Veranstalter etwaige Mietgegenstände bezahlen, auch wenn er sie jetzt nicht mehr braucht?
  4. Kann bspw. ein Caterer den entgangenen Gewinn vom Veranstalter verlangen?
  5. Kann der Sponsor bereits geleistete Sponsorzahlungen zurückverlangen?

Der Grundsatz: Der einmal geschlossene Vertrag ist einzuhalten. Es gibt nur wenige Möglichkeiten, dass man hiervon wieder runterkommt, sprich die versprochene Leistung dann doch nicht erbringen muss:

  1. Kündigung
  2. Rücktritt
  3. Anfechtung
  4. Unmöglichkeit

Bzgl. der abgesagten Veranstaltung am Flughafen wegen Terrorgefahr kommt die Unmöglichkeit in Betracht: Terrorismus kann eine so genannte Höhere Gewalt sein – die Leistungen müssen/können dann nicht mehr erbracht werden.

Bei Höherer Gewalt handeln die Vertragspartner aber auch niemals schuldhaft (es sei denn, sie haben diese Gewalt ausgelöst…).  Die Folge  Es gibt auch keine Schadenersatzansprüche, da ein Schadenersatzanspruch (fast) immer auch ein Verschulden voraussetzt.

Es stellt sich nur die Frage, ob schon die Gefahr von Terrorismus Höhere Gewalt ist.

1. Wenn Höhere Gewalt = „Ja“:

Eindeutig wäre es Höhere Gewalt, wenn am Flughafen ein Bombenanttentat passiert und deshalb der Event nicht stattfinden könnte.

Die Folgen:

  • Die Verträge müssen nicht mehr erfüllt werden (die Leistungserbringung ist „unmöglich“, siehe § 275 BGB und § 326 BGB).
  • Keiner kann vom anderen Vertragspartner Schadenersatz verlangen (auch nicht vom Veranstalter), da bei Höherer Gewalt niemand schuldhaft handelt.
  • Wenn innerhalb eines Vertrages einer bereits seine Leistung erbracht hat, muss der Empfänger dieser Leistung sie wieder zurückgeben. Beispiel: Hat der Besucher bereits die Eintrittskarte bezahlt, muss der Veranstalter das Geld wieder zurückbezahlen. Hat der Veranstalter bereits die Miete im Voraus bezahlt, muss der Vermieter sie wieder zurückerstatten.
  • Bspw. die bereits gebuchten Techniker gehen aber zumeist leer aus, sie müssen zwar nicht arbeiten kommen, können aber auch ihre Gage nicht verlangen.

Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag Tour abgesagt vom 09.11.2010.

2. Wenn Höhere Gewalt = „Nein“

Anders sieht es aus, wenn die reine Gefahr von Terror nicht schon als Höhere Gefahr bewertet werden kann. Natürlich können (und sollten auch versuchen) alle Beteiligten sich auf einen neuen Termin einigen. Schließlich sagt der Veranstalter den Event ja nicht zum Spaß ab, sondern vor einem ernsten Hintergrund.

Kommt eine Einigung aber nicht zustande, dann…

  • erfüllt der Veranstalter seine vertraglichen Pflichten nicht
  • muss der Veranstalter bereits erhaltene Leistungen zurückerstatten
  • und er ist grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet (§ 280 Abs. 1 BGB).