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aus dem Eventrecht

EuGH zur Kurzberichterstattung

Von Thomas Waetke 22. Januar 2013

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein EU-Fernsehveranstalter das Recht hat, Kurzberichte über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse zu senden – und zwar auch dann, wenn ein anderer Fernsehsender exlusive Übertragungsrechte an dem Ereignis (z.B. Fußball-Liga) hat. Der Kurzberichterstatter hat damit einen Anspruch gegen den Exklusiv-Rechteinhaber auf Zugang zu dessen Sendesignalen.

Dass der Exlusiv-Rechteinhaber gemäß der „EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ auch nur diejenigen Kosten erstattet verlangen darf, die ihm unmittelbar aus der Gewährung des Zugangs zum Signal entstehen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden, so der EuGH.

Die dem Exklusiv-Rechteinhaber zustehenden Rechte aus der Grundrechtscharta der EU, also das Recht über den Schutz des Eigentums und das Recht auf unternehmerische Freiheit können auch zulässigerweise durch das Informations- interesse der Allgemeinheit eingeschränkt werden. Der Exklusiv-Rechteinhaber muss also damit leben, dass im Rahmen einer Kurzberichterstattung die Konkurrenz die eigenen Sendesignale nutzt; und wenn die Kosten für die Zugangsgewährung bei 0 Euro liegen, dann kann er auch keine anderen Kosten dafür verlangen.

Deutschland hat die Regelungen zur Kurzberichterstattung in § 5 Rundfunkstaatsvertrag, und zur TV-Übertragung von Großereignissen in § 4 Rundfunkstaatsvertrag umgesetzt. Während bei kleinen Veranstaltungen, die nicht von öffentlichem Interesse sind, der Veranstalter der Presse den Zugang verwehren darf, ist dies eben bei Veranstaltungen, die von öffentlichem Interesse sind, nicht möglich: Hier kann die Presse auf Zutritt pochen.