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EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen jede Arbeitszeit erfassen

EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen jede Arbeitszeit erfassen

by 15. Mai 2019

Der Europäische Gerichtshof hat soeben entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, jegliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Arbeit außerhalb der Betriebsstätte, im Homeoffice usw. erledigt wird.

Das Gerichtsurteil wird für viele Arbeitgeber einiges an Umstellung bedeuten, denn: In Deutschland ist der Arbeitgeber bisher nur verpflichtet, Überstunden aufzuzeichnen (§ 16 Abs. 2 ArbZG).

Künftig wird er dies aber auch schon ab der 1. Minute pro Arbeitstag tun müssen.

Das Gerichtsurteil basiert auf einer Richtlinie der EU zur Arbeitszeit, was bedeutet: Die EU-Länder können nationale Regeln erlassen. Das bedeutet weiter, dass Deutschland bspw. die Art und Weise der Erfassung regeln kann, sowie u.U. sogar einen Schwellenwert gesetzlich vorgeben kann, ab wieviel Arbeitnehmer eine solche Aufzeichnung zu führen ist.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass nur bei einer vollständigen Aufzeichnung jeder Arbeitszeit überprüft werden kann, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten sind oder nicht.

Man beachte:

Auch ohne Urteil des EuGH darf ein Arbeitgeber nicht nichts tun: Er muss kraft eigener Anstregung sicherstellen, dass seine Mitarbeiter die vertragliche bzw. gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht überschreiten. Das Urteil des EuGH wird ja insoweit „nur“ zu einer Verpflichtung führen, das auch nachvollziehbar zu dokumentieren.

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