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EuGH: Telefonnummer nicht zwingend für Onlinehandel

EuGH: Telefonnummer nicht zwingend für Onlinehandel

by 12. Juli 2019

Die Position eines einzigen Wortes in einem Satz hat nun massive Auswirkungen auf die Internetbranche: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Onlinehändler nicht zwingend eine Telefonnummer angeben muss, dass Kunden ihn erreichen können.

Der Hintergrund:

Wenn ein Veranstalter bspw. Eintrittskarten oder Merchandiseartikel über das Internet verkauft, dann schließt er mit solchen Käufern, die Verbraucher sind, sog. Fernabsatzverträge. Das Besondere an diesen Verträgen: Im Gegensatz zum Ladengeschäft sehen sich hier die Vertragspartner nicht, der Käufer kann die Ware nicht live anschauen oder direkt Fragen an den Verkäufer stellen.

Daher sieht das im EU-Recht veranktere Verbraucherschutzrecht vor, dass bei Fernabsatzverträgen u.a. der Käufer ein Widerrufsrecht hat, und auch der Verkäufer leicht erreichbar sein muss.

In der Verbraucherrechterichtlinie heißt es zu den Kontaktmöglichkeiten in Art. 6 Abs. 1c, dass der Verkäufer angeben muss…:

gegebenenfalls seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse“.

Deutschland hat die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, und in Art 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB folgendes formuliert dazu, dass der Verkäufer angeben muss…:

seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse“.

Es fällt ins Auge: Das Wörtchen „gegebenenfalls“ steht in Deutschland erst hinter der Telefonnummer.

Aus diesem Umstand hat man hier in Deutschland jahrelang gefolgert, dass der Verkäufer in jedem Fall eine Telefonnummer angeben muss – und eben nur ggf. auch eine Faxnummer oder Mailadresse, also wenn er sie denn hat.

Der Europäische Gerichtshof hat das nun beendet: Denn der nationale Gesetzgeber (hier: Deutschland) darf keine strengeren Regeln treffen, als die Verbraucherrechte-Richtlinie vorgibt. Denn das Ziel der Richtlinie sei nicht der absolute Schutz des Verbrauchers, sondern ein Ausgleich zwischen den Verbraucherrechten und den Rechten der Unternehmer.

Damit ist die deutsche Pflicht, stets eine Telefonnummer bei Fernabsatzverträgen anzugeben, Geschichte.

Künftig muss der Verkäufer…

  • auch seine Telefonnummer nur dann angeben, wenn er sie bereits für den Kontakt zu seinen Kunden nutzt.
  • keine Telefonnummer angeben, auch wenn er schon eine beseitzt, solange er sie nicht bereits für den Kontakt zu seinen Kunden nutzt.
  • auf irgendeine Art gewährleisten, dass der Käufer ihn kontaktieren kann.

Der EuGH hat mitgeteilt, dass auch alternative Möglichkeiten zulässig sind, z.B. Chatfunktionen, Rückrufservice usw.

Entscheidend ist nur, dass diese Kommunikationswege eine „direkte und effiziente Kommunikation“ zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer ermöglichen: „Dies setzt voraus, dass die Informationen bezüglich dieser Kommunikationsmittel dem Verbraucher in klarer und verständlicher Weise zugänglich gemacht werden.“

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