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EuGH: Muss der Arbeitgeber bereits jetzt eine Zeiterfassung einführen?

EuGH: Muss der Arbeitgeber bereits jetzt eine Zeiterfassung einführen?

Von Thomas Waetke 17. Juni 2019

Ich hatte schon darüber berichtet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass gemäß der geltenden EU-Arbeitszeitrichtlinie die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, geeignete Arbeitszeiterfassungssysteme einzuführen – so, dass (wie bisher im deutschen Recht) nicht nur Überstunden erfasst werden, sondern jede Arbeitszeit. Denn nur so sei eine Kontrolle der Arbeitszeiten möglich und nur so könnten Arbeitnehmer auch nachweisen, dass sie zu viel arbeiten müssten.

In der Zwischenzeit habe ich viele aufgeregte Fragen vor allem von Arbeitgebern erhalten: “Muss ich jetzt ein Erfassungssystem einführen?”

Jain.

Einerseits gilt eine EU-Richtlinie nicht unmittelbar für den Bürger, sondern verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Richtlinie in jeweils nationales Recht umzusetzen (anders bei einer EU-Verordnung, die gilt unmittelbar, vgl. die DSGVO).

Andererseits aber – anonsten wäre es ja auch zu einfach :lol: – gibt es die sog. Grundrechts-Charta: Ein einzelner Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber verlangen, gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen ein die sich aus der Richtilinie ergebenden Mindestanforderungen erfüllendes Erfassungssystem einzurichten, wobei dann eben auch die eingangs erwähnte Auslegung des EuGH zu berücksichtigen ist. Die Umsetzung seines Arbeitgebers könnte der Arbeitnehmer auch gemäß Art. 31, 47, 51 GRCh vor Gericht überprüfen lassen: Denn auch der EuGH hat in dem Zeiterfassungs-Urteil nochmals klargestellt, dass die nationalen Gerichte zuständig seien für die Gewährleistung einer objektiven und zuverlässigen Erfassung der täglichen Arbeitszeiten.

Das heißt:

Dem Arbeitgeber bleibt es unbenommen, freiwillig bereits ein System einzuführen. Ungeachtet dessen wird der Gesetzgeber aktiv werden müssen. Aber auch der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber bereits jetzt die Einführung eines System zumindest “nach billigem Ermessen” einfordern.

Der EuGH hat übrigens deutlich gemacht, dass Zeitaufwand bzw. der wirtschaftliche Aufwand der Arbeitgeber kein Argument gegen eine solche Erfassung sind.

Lesen Sie dazu auch:

https://eventfaq.de/arbeitsschutz/wann-ist-ein-ueberziehen-der-arbeitszeit-erlaubt/

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