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40/18 EuGH: Einheitliche Leistung muss einheitlich besteuert werden

40/18 EuGH: Einheitliche Leistung muss einheitlich besteuert werden

13. Februar 2018

Viele Anbieter bieten Leistungen an, die man für sich gesehen auch getrennt anbieten könnte: Hotelübernachtung – Frühstück, Eintrittspreis – Catering, oder Führung – Museumsbesuch usw.

Das Stadion Amsterdam wird an Dritte für Sportwettkämpfe oder Künstlerauftritte vermietet. Außerdem werden im Stadion entgeltliche Führungen angeboten. Teil dieser Führungen sind ein Rundgang durch das Stadion mit Begleitung und ein Besuch im Museum, das jeder Teilnehmer alleine besuchen kann. Das Stadion hatte einen einheitlichen Preis für diese Führungen verlangt.

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es nun um die Frage, ob die Dienstleistung, die aus zwei Bestandteilen besteht – geführter Stadionrundgang einerseits, Museumsbesuch andererseits – als einheitliche Leistung anzusehen und demselben Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen ist, oder ob beide Dienstleistungsteile getrennt und unterschiedlich besteuert werden können. In Deutschland handelt es sich beim Regelsteuersatz um 19%, und beim ermäßigten Steuersatz um 7% – also um durchaus erkleckliche Unterschiede.

Ein bekanntes aktuelles Beispiel für die Trennung ist die Hotelübernachtung, bei der die Übernachtung mit 7 % ausgewiesen wird, das Frühstück mit 19 %.

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass eine einheitliche Leistung, die aus unterschiedlichen Bestandteilen besteht, der wiederum bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zugrunde liegen, nur mit einem einheitlichen Steuersatz zu besteuern ist.Dieser einheitliche Steuersatz richtet sich nach dem Hauptbestandteil der Leistung.

Keine künstliche Aufspaltung

Ein Umsatz, der eine wirtschaftlich einheitliche Leistung darstellt, darf nach Ansicht des EuGH nicht künstlich aufgespalten werden.

Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere dann vor, wenn eine der beteiligten Leistungen für sich gesehen keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

Dieses Urteil wird auch für Deutschland erhebliche Auswirkungen haben. Man denke hier nur an die bereits angesprochene Trennung von Hotelübernachtung und Frühstück.
Unternehmen, sowohl Leistungsträger als auch Leistungsempfänger, sollten genau prüfen, wie die einzelnen Leistungen zueinander stehen und ob sie ggf. einheitlich besteuert werden müssen. Bei Leistungsempfängern, die bei Leistungskomponenten zu Unrecht dem Regelsteuersatz unterworfen wurden, droht der Verlust des Vorsteuerabzugsrechts – wobei ggf. der Vertrauensschutz des § 176 Abgabenordnung bestehen dürfte. Allerdings sollten man sich für die Zukunft wappnen.

Auswirkungen für Deutschland

Der Bundesfinanzhof (BFH), das für Deutschland zuständige oberste Gericht in Steuersachen, hatte ein dort anhängiges Verfahren bis zur Amsterdam-Entscheidung des EuGH ausgesetzt: Dort geht es um die Frage, ob auf Eintrittsgelder, die für den Einlass in einen Freizeitpark entrichtet wurden, ganz oder teilweise der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet werden darf. Dies ist also die erste Entscheidung, in der sich das höchste deutsche Finanzgericht mit der aktuellen EuGH-Entscheidung auseinandersetzen und man sehen wird, wie sich die deutsche Rechtsprechung dazu positioniert. Sobald hierzu eine Entscheidung bekannt wird, werden wir natürlich berichten.

 

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de

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  • Touchscreen, Finger auf Finanzamt: © wsf-f - Fotolia.com