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39/18 EuGH attackiert Gesamtmarge im Reisesteuerrecht

39/18 EuGH attackiert Gesamtmarge im Reisesteuerrecht

12. Februar 2018

Der Europäische Gerichtshof hat zwei Rügen der EU-Kommission gegen Deutschland bestätigt, die das Reise(steuer)recht betreffen.

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland seine Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310 MwStSystRL verletzt, indem es Reiseleistungen für steuerpflichtige Unternehmen, die diese für ihr Unternehmen nutzen, von der Sonderregelung für Reisebüros ausschließt.

Dies geschieht durch § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) sowie einen Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums aus 2010, in dem es u.a. heißt:

„Da § 25 UStG keine Anwendung findet, soweit Reiseleistungen eines Unternehmers für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, unterliegen insbesondere Kettengeschäfte … und Incentive-Reisen … in den jeweiligen Vorstufen nicht der Besteuerung nach § 25 UStG … In diesen Fällen erfolgt die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG. …“

In der ersten Rüge der EU-Kommission ging es darum, dass Deutschland solche Reiseleistungen von der Sonderregelung der MwStSystRL ausgeschlossen hatte, die von einem Reisebüro gegenüber steuerpflichtigen Unternehmen erbracht würden, die sie für sich selbst nutzen, indem sie diese Reiseleistungen entweder an andere Unternehmen weiterverkaufen, diese Reiseleistungen als Incentive-Reise für ihre eigenen Arbeitnehmern verwenden oder sie im Rahmen von Geschäftsreisen nutzen.

Der EuGH hat festgestellt, dass diese Sonderregelung die Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros vereinfachen und die Einnahmen aus der Erhebung der Mehrwertsteuer ausgewogen zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufteilen sollen. Aber gerade dies hat Deutschland durch seine nationale Gesetzgebung verhindert.

Damit aber verhindere Deutschland, dass steuerpflichtige Unternehmen, die Reiseleistungen wie eingangs erwähnt ankaufen und weiternutzen, in den Genuss der Sonderregelung kommen können.

Angriff auf die (einfache) Gesamtmarge

Die zweite Rüge der EU-Kommission betrifft die sog. Gesamtmargenbesteuerung.

Auch dieser Rüge hat der Europäische Gerichtshof stattgegeben: § 25 Absatz 3 Satz 3 UStG verstößt gegen die Art. 73 und 306 ff. MwStSystRL: Deutschland gestatte damit nämlich den Reisebüros, für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen eine pauschale Steuerbemessungsgrundlage heranzuziehen, so der EuGH. Das Gerichtsurteil hat in diesem Punkt „schwerwiegende Folgen für die gesamte Branche“, so Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen Reiseverbandes.

Denn:

Eine Gesamtmargenbesteuerung ist nun nicht mehr erlaubt, vielmehr muss nun die Einzelmarke mühsam ermittelt werden: Aufgrund der komplexen Preisgestaltung, die u.a. Bonuszahlungen der Jahresumsätze berücksichtigt, sind mehrfache Berichtigungen der Berechnungen und damit Umsatzsteuerzahlungen notwendig: Eine einmalige Ermittlung ist über die typische Erstreckung der Abrechnungen der sog. Reisevorleistungen über viele Monate nicht möglich. Der Deutsche Reiseverband befürchtet daher einen massiven Anstieg des Verwaltungsaufwandes, und damit auch der Kosten. Zudem kommen auf die Reiseveranstalter erhebliche Risiken zu: Denn wichtige Rechtsfragen wie bspw. die Aufteilung von Jahresboni oder der Umgang mit dem Verfall ungenutzter Kontigente sind noch nicht geklärt.

Gravierende Folgen für Geschäftsreisebüros?

Reisebüros, die im eigenen Namen Geschäftsreiseleistungen anbieten, werden das Urteil massiv zu spüren bekommen: Für das einkaufende Unternehmen wird es nämlich künftiger billiger sein, die reiseleistungen direkt beim jeweiligen Leistungsträger zu beschaffen, da es dann den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Beim Einkauf über das Geschäftsreisebüro wäre das jedenfalls nach aktuellem Gesetzesstand nicht möglich, da das Reisebüro die Umsatzsteuer auf die Marge nicht ausweisen kann.

 

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de

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