News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
EU-US-Privacy-Shield: Datenschutz zwischen EU und USA

EU-US-Privacy-Shield: Datenschutz zwischen EU und USA

Von Thomas Waetke 3. Februar 2016

Das vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erachtete Safe-Harbor-Abkommen soll nun wohl durch eine am Dienstag Abend erzielte Einigung zwischen der EU und den USA ersetzt werden, mit dem Namen „EU-US-Privacy-Shield“.

Nachdem der EuGH Safe Harbor für doch nicht sicher genug angesehen hat, war ein Austausch personenbezogener Daten in die USA (man denke nur daran, dass bspw. der vom deutschen Unternehmen genutzte Server in den USA steht) nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich. Die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden einigten sich auf den 31.01.2016, bis dahin wolle man den Unternehmen Gelegenheit geben, rechtskonforme Grundlagen zu schaffen. Kurz nach Fristablauf haben sich die EU und die USA nun auf ein neues Vertragswerk geeinigt, das angeblich den europäischen Datenschutz berücksichtigen soll. EU-Abgeordnete aber nennen das Vertragswerk schon „einen Witz“.

EU-US-Privacy-Shield: Ombudsstelle

Mit dem EU-US Privacy Shield wird u.a. geregelt, dass das US-Handelsministerium diejenigen Unternehmen kontrollieren soll, die Daten aus der EU erhalten und verarbeiten. Außerdem soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden, die unabhängig von allen Geheimdiensten agieren soll, an die sich jeder EU-Bürger wenden kann, wenn er meint, seine Rechte seien verletzt worden (das wurde beim bislang greifenden Safe Harbor-Verfahren kritisiert: Die US-Geheimdienste hätten Zugriff auf die Daten).

Ob sich die US-Geheimdienste davon abhalten lassen, künftig eben keinen Zugriff mehr auf die Daten haben zu wollen, bleibt abzuwarten, und ebenso, ob ein EU-Bürger etwaige Datenschutz-Verstöße dann tatsächlich effektiv(er) überhaupt wird durchsetzen können.

Noch ist der Vertragstext für das EU-US Privacy Shield nicht veröffentlicht; aber bereits jetzt melden sich erste Kritiker zu Wort. Sind wir mal gespannt, wie es da weitergeht. Wer personenbezogene Daten seiner Kunden oder Mitarbeiter in die USA transferiert, sollte die Entwicklungen gut beobachten, da sonst teure Bußgelder durch die Datenschutzaufsichtsbehörden drohen.

Update 16.07.2020:

Der Europäische Gerichtshof hat nun auch den EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt!

EuGH kippt Datenschutzvereinbarung zwischen EU und den USA

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Schlüssel im Schloss: © lucapd - Fotolia.com