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EU-Generalanwalt: Unternehmen sollen Arbeitszeiten aufzeichnen

EU-Generalanwalt: Unternehmen sollen Arbeitszeiten aufzeichnen

by 1. Februar 2019

Für die Arbeitszeit bahnt sich etwas an: Der Generalanwalt der EU hat in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof empfohlen, dass Unternehmen verpflichtet werden müssten, die Arbeitszeiten der Beschäftigten aufzuzeichnen.

Denn nur so könne der Arbeitnehmer im Streitfall nachweisen, wann er wie lange gearbeitet habe. Daher müsse ein Arbeitgeber generell ein geeignetes System schaffen, Arbeitszeiten unabhängig von etwaigen Überstunden aufzuzeichnen.

Ohne ein System zur Messung der Arbeitszeiten können nämlich das Ausmaß tatsächlich geleisteter Arbeit und ihre Lage nicht objektiv und sicher festgestellt werden. Es ist ohne ein solches System außerdem nicht möglich, zwischen Stunden zu unterscheiden, die als Regelarbeitszeit oder als Überstunden geleistet wurden, und daher einfach und sicher zu prüfen, ob die Höchstarbeitszeitgrenzen beachtet wurden oder nicht, so der Generalanwalt.

In Deutschland sieht § 16 Abs. 2 ArbZG (nur) vor, dass Überstunden aufgezeichnet werden müssen.

Nach Ansicht des EU-Generalanwalts ist aber das dann nicht ausreichend, wenn eine solche Überstunden-Aufzeichnung nicht erfolgen würde. Würde aber schon jede Arbeitszeit, auch die Regelarbeitszeit, aufgezeichnet, könne ein Verstoß auch für prüfende Aufsichtsbehörden leichter festgestellt werden.

Ja, ein geeignetes System würde die Rechte der Arbeitnehmer stärken. Immerhin heißt es in den Erwägungsgründen der EU-Arbeitszeitrichtlinie:

Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit stellen Zielsetzungen dar, die keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden dürfen.

Das Argument, für den Arbeitgeber entstünden Zusatzkosten und Mehraufwand, greift also nicht.Es bleibt nun abzuwarten, wie der Europäische Gerichtshof entscheidet bzw. ob er der Empfehlung seines Generalanwalts folgt (was er übrigens in den meisten Fällen macht).

 

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