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EU-Entsenderichtlinie führt zu mehr Bürokratismus

EU-Entsenderichtlinie führt zu mehr Bürokratismus

by 23. April 2019
Ab Mitte 2020 gelten neue Regelungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die statt in Deutschland im EU-Ausland eingesetzt werden. Die EU will entsandte Arbeitnehmer in Europa vor Sozial- und Lohndumping schützen. Bislang sieht die EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG nur vor, dass entsendende Unternehmen einige Mindeststandards einhalten müssen, z.B. den Mindestlohn im Gastland.

Reform: Gleiches Geld für alle

Die überarbeitete Entsende-Richtlinie, die bis Mitte 2020 in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden muss, sieht u.a. folgendes vor:

  • Die Gesetze und allgemeinverbindlichen Tarifverträge zur Bezahlung von Arbeitnehmern im Gastland gelten auch für in dieses Gastland entsandte Arbeitnehmer. Es gilt der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
  • Der entsandte Arbeitnehmer hat auch Anspruch auf Lohnbestandteile, wenn sie in Rechtsvorschriften oder in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind (z.B. Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt oder Schlechtwetter-Zuschlag). Es muss auf einer nationalen Website einsehbar sein, welche Lohnbestandteile in einem Mitgliedstaat zwingend dem Entgelt zugerechnet werden.
  • Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten dürfen nicht vom Lohn des entsandten Arbeitnehmers abgezogen werden.
  • Ent­sen­dun­gen sind in der Regel auf 12 Monate zu beg­ren­zen, es besteht die Mög­lich­keit der Ver­län­ge­rung auf 18 Monate. Danach gel­ten für die ent­sand­ten Arbeit­neh­mer die arbeits­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Gast­lan­des.

Ziel der Reform war eine stärkere Lohngerechtigkeit für Arbeitnehmer, jedoch betrifft das nicht eine Anpassung auch der Sozialabgaben, die im jeweiligen Herkunftsland fällig werden.

Die Richtlinie unterscheidet nicht nach der Dauer der Entsendung, so dass auch kurzzeitige Messebesuche oder Vertragsverhandlungen bei einem Vertragspartner vor Ort unter die Entsende-Richtlinie fallen (werden). So entsteht zusätzlich zum schon bisherigen Formularaufwand (z.B. die A1-Formulare) ein weiterer Bürokratieaufwand für entsendende Arbeitgeber, da eben auch für nur kurzzeitige Entsendungen gleiche Lohnbedingungen zu schaffen sind – das finde ich nicht wirklich nachvollziehbar, da ein deutscher Arbeitnehmer für einen dreitägigen Messebesuch in Spanien nicht mehr schutzbedürftig ist und dadurch auch kein Lohndumping verhindert wird.

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