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EU beschließt Schutz von Hinweisgebern

EU beschließt Schutz von Hinweisgebern

by 13. März 2019

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich heute auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern geeinigt. Die neue EU-Richtlinie gewährleistet damit EU-weiten Schutz bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht. Abgedeckt werden dabei u.a. folgende Bereiche:

  • Öffentliche Auftragsvergabe,
  • Produktsicherheit,
  • Verkehrssicherheit,
  • Umweltschutz,
  • Verbraucherschutz,
  • Datenschutz und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen,
  • Wettbewerbsvorschriften.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, in ihren eigenen nationalen Gesetzen (mit denen sie die Richtlinie umsetzen müssen) über diese Mindeststandards hinauszugehen und darauf aufbauend umfassende Rahmenbedingungen für den Schutz von Hinweisgebern zu schaffen.

Ob beispielsweise auch der Arbeitsschutz „betroffen“ ist, kann ich derzeit noch nicht sagen. Tatsächlich kenne ich einige Arbeitnehmer, die Angst vor Repressalien haben, und daher Verstöße bspw. gegen das Arbeitszeitrecht nicht melden.

Hinweisgeber sollen künftig grundsätzlich die Wahl des Meldeweges haben. Soweit zumutbar, soll der Hinweisgeber sich zuerst an das eigene Unternehmen wenden. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen Euro müssen ein internes Verfahren für den Umgang mit Meldungen von Hinweisgebern einführen, ebenso Landes- und Regionalverwaltungen und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern.

Die Richtlinie sieht dabei vor, dass die genannten Unternehmen/Verwaltungen u.a. Maßnahmen gegen Vergeltungsmaßnahmen einführen müssen (z.B. Zugang zu kostenloser Beratung), außerdem wird die sog. Beweislast umgekehrt: Im Falle einer Meldung muss das betroffene Unternehmen/die betroffene Verwaltung beweisen, dass es keine Vergeltungsmaßnahmen gegen den Hinweisgeber gibt.

Daneben kann sich der Hinweisgeber auch an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, in Einzelfällen auch direkt an die Presse.

Jetzt haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln. Sind wir mal gespannt, wie es damit in Deutschland weitergeht: Der deutsche Gesetzgeber hat es ja bereits verbummelt, rechtzeitig die EU-Richtlinie zum Geheimnisschutz in das nationale Geheimnisschutzgesetz umzusetzen… Im Übrigen wird Deutschland bei seinem Entwurf zum Geheimnisschutzgesetz vorgeworden, den in der Richtlinie bereits in Grundzügen vorgesehenen Schutz von Hinweisgebern in seinem nationalen Gesetz verwässert zu haben.

 

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