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62/18 Es reicht nicht, Vorschrift und Auflagen einzuhalten

62/18 Es reicht nicht, Vorschrift und Auflagen einzuhalten

by 9. März 2018

Eine Frage taucht immer wieder auf, und immer wieder sind alle überrascht, wenn ich Ihnen erkläre: Du darfst dich auf eine Auflage oder eine Bauabnahme nicht verlassen – du musst sogar prüfen, ob du nicht mehr machen musst, als vorgegeben… nach dem Motto: „Eine Genehmigung befreit nicht vom Denken“ ;-)

Der Bundesgerichtshof hat das bereits in einer Entscheidung zu einem Unfall auf einer Motorsportveranstaltung 1975 in aller Deutlichkeit herausgestellt:

„Wer zur Verkehrssicherung verpflichtet ist, hat im übrigen eigenverantwortlich zu prüfen, welche Vorkehrungen zu treffen sind, damit niemand einen Schaden erleidet. Selbst wenn die Polizei oder andere Verwaltungsbehörden (z.B. Ordnungsamt, Gewerbeamt, Bauaufsichtsbehörde usw.) aus Gründen der Verkehrssicherung Überprüfungen vornehmen und daraufhin dem Sicherungspflichtigen auferlegen, bestimmte Vorkehrungen zu treffen, genügt dieser seinen Verpflichtungen nicht, wenn er lediglich diese Auflagen erfüllt, es aber unterläßt, selbständig zu prüfen, ob nicht darüber hinaus weitere Sicherungsmaßnahmen notwendig sind.“

Kurz: Jeder Verkehrssicherungspflichtige muss eigenverantwortlich prüfen, ob es über die Auflagen hinaus weitere notwendige Sicherungsmaßnahmen gibt.

Insoweit geben Vorschriften und Auflagen immer nur die Mindestanforderungen wider.

Tipp: Dokumentieren Sie diese darüber hinausgehenden Überlegungen auch (oder gerade!) dann, wenn Sie sich letztlich gegen eine Maßnahme entscheiden, weil Sie diese nach Prüfung nicht für notwendig erachten.

 

Thomas Waetke

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

EVENTFAQ – iwent-eff-a-kuh = so spricht man eventfaq aus. FAQ sind die häufig gestellten Fragen („Frequently Asked Questions“), die sich auch bei einer Veranstaltung stellen. Mit diesem Portal versuche ich, Antworten zu geben: Urteile, Gesetze, Artikel, Checklisten, Seminare, Webinare, Bücher und vieles mehr.

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  • Absperrband am Baum festgemacht: © spuno - Fotolia.com