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Erstes Urteil zum „Teil-Lockdown“

Erstes Urteil zum „Teil-Lockdown“

Von Thomas Waetke 2. November 2020

Heute startet der Teil-Lockdown mit vielen Schließungen und Verboten bspw. von Veranstaltungen. Es war zu erwarten, dass es jede Menge Klagen gegen die Schließungen und Verbote geben wird, da viele Unternehmen sich unverhältnismäßig hart behandelt bzw. „bestraft“ fühlen.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat nun für den Betrieb einer Tennishalle entschieden, dass der Betreiberverein die Halle geschlossen halten muss. Was den Verein sicherlich ärgern wird: Das Verwaltungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Corona-Verordnung bestehen: Nach mehr als einem halben Jahr seit der Feststellung des Deutschen Bundestags über das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite spreche vieles dafür, dass die Ermächtigung des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr dem Vorbehalt des parlamentarischen Gesetzgebers genüge. Im Übrigen ergäben sich mit Blick auf das von dem antragstellenden Betrieb vorgelegte detaillierte Hygienekonzept Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Verordnungsregelung in seinem Fall.

Allerdings hat der Verein versäumt, die sog. Eilbedürftigkeit zu begründen, daher wies das Gericht den Antrag ab.

Hintergrundinfo
Hier handelte es sich um ein sog. Eilverfahren, d.h. über den Antrag wird vom Gericht binnen weniger Stunden bzw. Tage entschieden. Einem solchen Eilverfahren kann sich ein normales Klageverfahren anschließen, in dem dann die vorläufige Entscheidung aus dem Eilverfahren nochmals „in Ruhe“ überprüft wird.

Jedoch können nicht alle Rechtsfragen in solch einem Eilverfahren geklärt werden:

Zum Einen solche nicht, bei denen eine vorläufige Entscheidung zu nicht mehr wiedergutzumachenden Ergebnissen führen würde. Das ist bspw. dann der Fall, wenn eben binnen weniger Stunden eine Entscheidung getroffen würde, deren Auswirkungen bei einem abweichenden Urteil in einem späteren normalen Klageverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das war das Argument der Verwaltungsgerichte bisher im Infektionsschutz: Wenn wir jetzt „hopplahopp“ Maßnahmen aufheben, würden die Infektionszahlen weiter steigen; und sollte sich später doch die Maßnahme als rechtmäßig erweisen, wäre es eben zu spät. In der Juristensprache nennt man das Vorwegnahme der Hauptsache.

Zum Anderen muss die Sache auch tatsächlich dringlich sein. Wer es nicht eilig hat, soll kein Eilverfahren machen dürfen. Vermutlich also hatte der Verein das Gericht nicht davon überzeugen können, dass er auf eine rasche Entscheidung angewiesen sei.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign - Fotolia.com