Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...
Erster Gerichtsbeschluss zur DSGVO-Abmahnung

Erster Gerichtsbeschluss zur DSGVO-Abmahnung

by 25. September 2018

Es hat länger gedauert als gedacht, aber nun ist er da: Der wohl erste Beschluss eines Gerichts über eine Abmahnung zur DSGVO. Das Landgericht Würzburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Nichtvorhandensein einer DSGVO-konformen Datenschutzerklärung auf einer Webseite ein Rechtsverstoß sei, der durch einen Mitbewerber abgemahnt werden kann.

Tatsächlich streiten sich die Juristen über diese Frage: Es gibt durchaus bedeutende Stimmen in der Rechtsliteratur, die sagen, dass Verstöße gegen die DSGVO gerade nicht abmahnfähig seien – da sie keine sog. Marktverhaltensregel seien.

Vor der Geltung der DSGVO, als noch das Bundesdatenschutzgesetz alleine galt, hatten vermehrt Gerichte entschieden, Verstöße seien abmahnfähig.

Mit der DSGVO ist der Streit neu entbrannt, da die DSGVO nach Ansicht der ablehnenden Literaturmeinungen selbst eigene Sanktionsmöglichkeiten vorsehe.

Das Landgericht Würzburg hat sich leider damit nicht auseinandergesetzt, sondern “einfach so” entschieden. Aber immerhin, es ist eine erste Gerichtsentscheidung.

Abmahnung weniger gefährlich als “petzen”

Wir waren anfangs auch davon ausgegangen, dass es viele Abmahnungen geben wird. Es hat auch tatsächlich einige gegeben, die aber bisher eher im Sand verlaufen waren – womöglich lassen sich die Abmahner von dem Streit über die Abmahnfähigkeit doch beeindrucken.

Anstelle der befürchteten Abmahnungen ist aber ein anderes Phänomen gerückt, dass wir verstärkt feststellen: Betroffene oder ehemalige Geschäftspartner oder gekündigte Mitarbeiter oder Mitglieder melden mögliche Verstöße an die Datenschutzaufsicht.

Das Problem: Oftmals verfügen diese Leute über “Insider”-Informationen. Und ein Bußgeld der Datenschutzaufsicht dürfte teurer sein als eine Abmahnung…

Sind Sie fit?

Schauen Sie mal in meine Checkliste, ob Sie selbst fit sind:

Hier gehts zur DSGVO-Checkliste

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Liegender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © Natalia Merzlyakova - Fotolia.com