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aus dem Eventrecht

Ermittlungen gegen Loveparade-Verantwortliche scheinen abgeschlossen zu sein

Von Thomas Waetke 19. Juli 2012

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen mutmaßliche Verantwortliche des Loveparade-Unglücks 2010 in Duisburg scheinen abgeschlossen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Duisburg erklärte gegenüber rp-online, dass man demnächst dazu eine Presseerklärung abgeben wolle.

UPDATE vom Nachmittag: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat mitgeteilt, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, den Zeitpunkt für eine abschließende Entscheidung könne man noch „nicht sicher vorhersagen“.

Die Staatsanwaltschaft hat bisher gegen 17 Personen ermittelt, darunter 5 Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent GmbH, einen Polizeibeamten und 11 Mitarbeiter der Stadt Duisburg. noch ist nicht bekannt, ob und gegen wen die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird.

Ein Ermittlungsverfahren dient dazu, zu prüfen, ob ausreichend Anhaltspunkte dafür vorliegen, Anklage zu erheben. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft zu Anklageerhebung, prüft das Strafgericht ebenfalls nochmals, ob aus seiner Sicht ausreichend Anhaltspunkte für eine theoretisch denkbare Verurteilung vorliegen. Wenn ja, dann wir das Strafverfahren eröffnet. Während die „Verdächtigten“ im Ermittlungsverfahren noch Beschuldigter heißen, nennt man im Strafverfahren dann Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft vertritt dann den Staat. Im Strafverfahren muss der Staat beweisen, dass der Angeklagte fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

Die Kunst in diesem Verfahren wird sein, die Komplexität aufzuarbeiten. Die Staatsanwaltschaft hat bisher über 3.300 Zeugen vernommen und eine riesige Menge an Videomaterial ausgewertet.

Unabhängig von dem Strafverfahren wird es noch ein Zivilverfahren geben. Oftmals aber wartet der Kläger im Zivilverfahren, bevor er eine Klage erhebt, auf den Ausgang des Strafverfahrens: Wenn der Angeklagte dort verurteilt wird, dann kann man die dort gewonnenen Erkenntnisse in das Zivilverfahren übernehmen. Dies hat oftmals einen einfachen Grund: Im Zivilprozess muss der Kläger beweisen, was er behauptet. Das würde bedeuten, dass bei einer Loveparade-Klage auf Schadenersatz der Kläger beweisen müsste, wer schuld ist – und dann die Kosten für ggf. mehrere hundert Zeugen, Sachverständigengutachten usw. vorstrecken in der Hoffnung, dass er den Prozess später gewinnt.

Da im Zivilprozess dann aber andere Richter entscheiden und eine andere Prozessordnung gilt, kann es natürlich zu einer abweichenden Entscheidung kommen.

Ein berühmter Fall eines solchen unterschiedlichen Ergebnisses war der Fall „Harry Wörz“ aus Pforzheim: Er wurde vom Strafgericht wegen versuchten Totschlags an seiner Ex-Freundin zu mehr als 11 Jahren Haft verurteilt. Als dann die Familie der nach dem Mordanschlag schwer behindert überlebenden Ex-Freundin Schadenersatz von Harry Wörz einklagen wollten, wies das Zivilgericht diese Schadenersatzklage ab: Die Zivilrichter stießen bei ihrer Prüfung auf mehrere Ungereimtheiten in den Ermittlungsakten und werteten die Beweise anders aus. Aufgrund des Widerspruchs hat dann das Oberlandesgericht verfügt, dass das Strafverfahren neu aufgerollt werden müsse. Harry Wörz wurde aus der Haft entlassen, und nach mehreren Jahren neuem Strafprozess, der sogar in die Revision zum Bundesgerichtshof ging, dann endgültig freigesprochen.