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aus dem Eventrecht

Ermittlungen gegen Kraftklub

Von Thomas Waetke 11. April 2012

Die Band Kraftklub hatte am Karfreitag ein spontanes Konzert auf dem Dach einer Diskothek in Chemnitz (Sachsen) gegeben, das aber nicht angemeldet war. Das Konzert selbst verlief friedlich, allerdings verbieten viele Landes-Feiertagsgesetze Musikkonzerte an Feiertagen wie den Karfreitag.

Rund 1.500 Fans wurden ab dem Freitagmorgen über Facebook mobilisiert. Der konkrete Veranstaltungsort wurde erst kurzfristig am Abend bekannt gegeben.  Die Polizei sperrte die Straße aus Sicherheitsgründen, griff aber ansonsten nicht ein.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Der Karfreitag ist in Sachsen ein Feiertag (siehe § 1 Sächsisches Sonn- und Feiertagsgesetz kurz: SächSFG), aber auch nicht nur dort.

An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten und sonstige Handlungen, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist (§ 4 Abs. 2 SächSFG).

Verstöße sind eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden kann.

Gerichte hatten in der Vergangenheit Musikveranstaltungen an diesen Tagen grundsätzlich verboten. Diskussionen über Sinn und Unsinn der Verbote gibt es pünktlich kurz vor den Feiertagen. Jüngst hatte die Piratenpartei in Hessen mehrere Demonstrationen mit Musik genehmigen lassen wollen und ist dabei aber vor mehreren hessischen Verwaltungsgerichten abgeblitzt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Beschwerde ab, da die Piraten zuvor der Hessische Verfassungsgerichtshof hätten anrufen müssen (siehe unseren Beitrag Piraten kentern in Karlsruhe).

Übrigens: Ein Veranstalter sollte von derartigen Guerilla-Events grundsätzlich absehen. Sie mögen cool sein und kurzfristig einen Marketingerfolg bringen. Allerdings droht nicht nur ein Bußgeldverfahren, sondern möglicherweise auch der Verlust des Versicherungsschutzes (wenn die denn vor lauter Guerilla überhaupt abgeschlossen wurde).

Außerdem hatte bspw. das Oberverwaltungsgericht Bremen die Durchführung einer Veranstaltung u.a. mit dem Argument verboten, der Veranstalter wolle ersichtlich nicht mit den Behörden kooperieren: Der hatte nämlich den genauen Ort geheim halten und erst kurzfristig bekannt geben wollen. Zwar handelte es sich bei der Band um eine rechtsgerichtete Band und der Hauptgrund des Konzertverbotes war die konkrete Gefahr von Straftaten durch die Besucher (lesen Sie dazu unseren Beitrag Verbot eines Konzerts mit rechtsgerichteter Band). Allerdings lässt sich die Idee der Unzuverlässigkeit gut und gerne auch auf den Veranstalter „normaler“ Konzerte übertragen, wenn er vor lauter Flashmob und Guerilla die Behörde außen vor lässt.