News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Von Thomas Waetke 28. März 2011

Nach der Panik bei der DSDS-Autogrammstunde in Oberhausen (siehe unsere News von gestern) wird vermutlich nun die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Körperverletzung ermitteln, nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft derzeit noch gegen „Unbekannt“.

Mehrere Besucher haben sogar Knochenbrüche erlitten. Laut RTL soll Veranstalter das Einkaufszentrum gewesen sein. Man prüfe nun, wie es dazu hat kommen können, dass man sich bei den Besucherzahlen derart vertan haben konnte. Der im Einkaufszentrum verantwortliche Eventmanager erklärte, dass man die Veranstaltung extra auf einen Sonntag gelegt habe, da man dann nicht noch zusätzlich die normalen Einkaufsbesucher mit dabei hätte – allerdings hat die Zielgruppe von DSDS dann auch schulfrei und Zeit.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das in NRW nach dem Loveparade-Unglück bestehende Genehmigungsverfahren bei Großveranstaltungen war nicht anzuwenden, dass dieses Verfahren erst ab Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Besuchern gilt – die Autogrammstunde wurde aber nur bis zu einer Besucherzahl von nicht mehr als 5.000 Besuchern angemeldet… Daher habe auch kein Sicherheitskonzept eingereicht werden müssen (ein Schelm, wer böses denkt…).

Ich weiß nicht, was tatsächlich geplant war, aber hier sieht man eine kleine, aber bedeutende Schwachstelle im neuen NRW-Genehmigungsverfahren für Großveranstaltungen: Wenn ich als Veranstalter diesen Aufwand nicht treiben will, mache ich einfach künstlich meine Veranstaltung kleiner.

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren richtet sich gegen einzelne Personen. Denkbarerweise kommen hier in Betracht der Sicherheitsdienst, der Geschäftsführer, Projektleiter usw. Das Strafrecht trifft immer die handelnde oder nichhandelnde Person persönlich.

Daneben können die Verletzten theoretisch auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche geltend machen, die sich dann gegen den Veranstalter richten würden.