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aus dem Eventrecht

Erleichterungen für (überforderte) (Klein-)Veranstalter?

Von Thomas Waetke 11. Juni 2014

Eine Vielzahl von Regelwerken und Anforderungen an die Planung und Durchführung von Veranstaltungen sind schon für viele professionelle Veranstalter eine Herausforderung. Je „kleiner“ der Veranstalter bzw. je seltener er Veranstaltungen durchführt, desto größer ist hier oft das Manko. Sind die Anforderungen dann auch kleiner oder geringer bei „kleinen“ Veranstaltern?

Gerade in meinen Seminaren bei/für Vereine höre ich oft: Wie sollen wir das alles machen?

Anforderungen an Kleinveranstalter

Nur, weil ein Veranstalter aber nicht kommerziell bzw. professionell auftritt, heißt das nicht, dass für ihn gänzlich andere Anforderungen gelten würden. Auch sind geltende Vorschriften keine freiwilligen Maßnahmen für den, der sich daran halten möchte – sie gelten für alle gleich: Wenn das Gesetz anwendbar ist, dann gilt es für alle, die Adressat dieses Gesetzes sind.

Allenfalls außerhalb der geschriebenen Regelwerke kann es (leichte) Unterschiede geben. Mit Blick auf die Verkehrssicherungspflichten gibt es den Grundsatz, dass der Verantwortliche jedenfalls dann tätig werden muss, wenn der Besucher bzw. Vertragspartner dies auch von ihm erwartet (und erwarten darf). Erwartet der Besucher bspw. keine Sicherheitsmaßnahme, weil er die Gefahr selbst erkennen und umgehen kann, dann entfällt oftmals auch die Verkehrssicherungspflicht.

Daher kann es bei sehr kleinen, eher familiär geprägten Veranstaltungen durchaus vorkommen, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters im Einzelfall nicht so hoch sind – weil eben der Besucher hier vielleicht weniger Erwartungen an den Veranstalter stellt. Das bedeutet aber nicht, dass automatisch bei Kleinveranstaltungen auch die Anforderungen sinken.

Allgemeine Verkehrssicherungspflichten

Grundsätzlich muss nicht jede Veranstaltung stattfinden, nur damit sie stattfindet. Wenn ein Veranstalter nicht in der Lage ist, die Veranstaltung ordnungsgemäß durchzuführen, dann hat er sie zu unterlassen.

Natürlich führt die konsequente Umsetzung dieses Gedanken dazu, dass so manche Veranstaltung eben ausfallen würde. Umgekehrt kann es aber auch kein Argument sein, immer dieselbe Anzahl von Veranstaltungen aufrecht zu erhalten, nur damit es nicht weniger Veranstaltungen gibt.

Schließlich hätte wohl auch jeder was dagegen, wenn ein Autofahrer mit einem unsicheren Auto auf der Straße fährt und mangels funktionsfähiger Bremsen ein Kind überfährt. Und derjenige, der nur ein kleines Atomkraftwerk betreibt, sollte doch durchaus dieselben Sicherheitsanforderungen erfüllen wie der große Betreiber?

Allgemein gilt: Wer eine Gefahrenlage bzw. eine Situation schafft, die grundsätzlich nicht ungefährlich ist, ist für deren Sicherheit verantwortlich. Warum sollte dies gerade bei Veranstaltungen anders sein? Gründe sind dafür jedenfalls nicht ersichtlich.

Abweichen von der Norm?

Nicht maßgeblich sind daher für sich alleine gesehen bspw. die Größe der Veranstaltung oder die die (Nicht-)Professionalität des Veranstalters.

  • Diese Aspekte jedenfalls führen nicht dazu, dass die Anforderungen komplett entfallen oder automatisch erheblich reduziert würden.
  • Diese Aspekte können aber durchaus dann maßgeblich werden, wenn der Besucher wiederum weiß, worauf er sich einlässt: Denn dann wird der Besucher ggf. andere Sicherheitsmaßnahmen erwarten. Wer also künftig auf eine Veranstaltung geht und am Eingang ein Schild findet, auf dem es heißt: „Sorgen Sie bitte für Ihre eigene Sicherheit, denn wir wissen nicht, was wir hier tun!“, der weiß Bescheid :-)