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aus dem Eventrecht

Erhöhung der GVL-Tarife steht bevor

Von Thomas Waetke 24. Oktober 2012

Neben der GEMA will auch die GVL ihre Tarife erhöhen: Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (kurz: GVL) will ihre Tarife, die derzeit bei 20% der GEMA-Tarife liegen, auf 100% erhöhen.

Das Oberlandesgericht München hatte nun Ende September 2012 entschieden, dass eine Erhöhung auf zumindest 30% rechtmäßig sei. Damit hat das OLG eine vorangegangene Entscheidung der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bestätigt. Ob die Entscheidung auch rechtskräftig wird, hängt davon ab, ob einer der Verfahrensbeteiligten Revision zum Bundesgerichtshof einlegt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Die GVL vertritt die Rechte der ausübenden Künstler (z.B. Sänger = Interpreten) und Tonträgerhersteller. Dagegen vertritt die GEMA die Urheber (z.B. Komponisten). Die GVL vertritt die Auffassung, dass die Rechte der ausübenden Künstler genauso viel wert sein müssten, wie die Rechte der Urheber.

Das darin ein kleiner Denkfehler liegt, hat offenbar auch das OLG München gesehen: Das Urheberrechtsgesetz trennt klar zwischen dem Urheber und dem so genannten Leistungsschutzberechtigten (so nennt das Gesetz z.B. den Interpreten oder den Tonträgerhersteller): Der Leistungsschutzberechtigte braucht ein Werk eines Urhebers, das er verwertet. Der Urheber schafft das Werk (z.B. die Musikkomposition), der Leistungsschutzberechtigte setzt es quasi um (so z.B. der Interpret, der die Komposition singt = interpretiert; oder der Tonträgerhersteller, der die Kompositionen auf Tonträger bringt, damit man sie anhören kann).

Diese Art „Leistung“ beinhaltet im Gegensatz zur Leistung des Urhebers keine schöpferische Leistung. Wäre der Interpret auch schöpferisch an dem Song beteiligt (was ja möglich sein kann), dann wäre er Miturheber, und eben nicht „nur“ Leistungsschutzberechtigter.

Das Gesetz regelt zwar, dass auch der Leistungsschutzberechtigte bspw. verbieten kann, dass jemand seine Leistung ungefragt nutzt.

Beispiel: Wenn jemand ein Konzert aufzeichnen möchte, dann muss er (1.) den Urheber und (2.) den Interpreten fragen.

Als Verwertungsgesellschaft gibt es dann für den Urheberkomponisten die GEMA, und für den Interpreten die GVL. Da die GVL nur eine eher kleine Gesellschaft ist, übernimmt die GEMA das Inkasso für die GVL: Die Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken werden von der GEMA mit eingezogen und intern an die GVL weitergegeben.

Bisher lag dieser Anteil bei 20%. Wahrscheinlich wird die Sache nun beim Bundesgerichtshof in der Revision landen. Bestätigt auch der BGH die Steigerung um 10 % oder mehr, dann wird es für Veranstalter nochmals teurer.