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aus dem Eventrecht

Entsenden eines vollmachtlosen Vertreters

Von Thomas Waetke 21. März 2011

Wenn ein Unternehmen einen Mitarbeiter zu einer Besprechung  schickt, bei der ersichtlich wichtige Dinge besprochen werden sollen, dann muss sich das Unternehmen etwaige Erklärungen seines Mitarbeiters zurechnen lassen, auch wenn der Mitarbeiter dazu ausdrücklich keine Vollmacht hatte.

Der Hintergrund:

A und B wollen einen Vertrag schließen. A erteilt seinem Stellvertreter S Vollmacht, die Vertragsverhandlungen zu führen und den Vertrag abzuschließen. Der Vertrag kommt dann zwischen A und B zustande.

Wenn aber S keine Vollmacht haben würde, würde der Vertrag zwischen S und B zustande kommen. Das bedeutet:

  • S muss seinerseits darauf achten, dass er eine ausreichende Vollmacht hat (und diese im übrigen später auch beweisen kann). Außerdem muss er deutlich machen, dass er nur Stellvertreter ist.
  • B muss darauf achten, dass sein Gegenüber S auch wirklich eine Vollmacht hat, da er ja eigentlich mit A den Vertrag schließen möchte und nicht mit S.

Im eingangs beschriebenen Fall sollten nun zwischen den beiden Vertragspartnern eine wichtige Besprechung stattfinden. Der eine hat seinen Mitarbeiter zu Besprechung geschickt – allerdings ohne, dass er ihm eine Vollmacht erteilt hätte.

Aber: Alleine der Umstand, dass das eine Unternehmen diesen Mitarbeiter zu der Besprechung geschickt hat, führt letztlich dazu, dass eine Vollmacht fingiert wird: Denn der andere Unternehmer durfte davon ausgehen, dass der entsendete Mitarbeiter eine Vollmacht haben würde, wenn er schon zu dem Treffen geschickt wird. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) entschieden.

Dies nennen die Juristen die so gennante Anscheinsvollmacht: Der vermeintliche Vollmachtsgeber hat zwar nicht ausdrücklich eine Vollmacht erteilt – er hat aber den Anschein erweckt, als ob er es getan hätte. Somit wurde aus dem ursprünglich vollmachtlosen Vertreter nunmehr ein Vertreter mit Vollmacht. Die Folge: Das, was der Vertreter sagt, muss der Anscheinsvollmachtsgeber gegen sich gelten lassen. Er kann sich nicht darauf berufen, er habe doch gar keine (ausdrückliche) Vollmacht erteilt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Es ist also Vorsicht geboten, wer seine Mitarbeiter zu Terminen schickt. Solange die Termine nicht erkennbar belanglos sind, besteht das Risiko der Anscheinsvollmacht.

Beispiel dafür, dass kein Risiko besteht:

  • Der Unternehmer wird zu einer Gala eingeladen, der Gastgeber erklärt, er würde sich über das Erscheinen seines Gastes bei der Gala freuen. Der Unternehmer hat keine Zeit und entsendet seinen Mitarbeiter. Während der Gala kommt es überraschend zu vertraglichen Verhandlungen → Hier kann sich der Gastgeber denken, dass der zur Gala entsandte Mitarbeiter keine Vollmacht für Vertragsverhandlungen hat. (Anders wäre es nur, wenn der entsandte Mitarbeiter ein Prokurist oder ein Geschäftsführer ist, der ohenhin fast immer Vollmacht hat)

Beispiel dafür, dass ein Risiko bestehen kann:

  • Siehe den eingangs beschriebenen Fall: Unternehmer A bittet seinen Vertragspartner B zu einem Termin, bei dem „letzte Details geklärt werden“ sollen. B hat keine Zeit und schickt seinen Mitarbeiter zum Termin. Nun darf A davon ausgehen, dass der Mitarbeiter auch wirklich diese Details abschließend klären darf.

Im Zweifel muss eben zuvor gegenüber dem anderen Vertragspartner oder Gesprächspartner klargestellt werden, dass der Mitarbeiter keine Entscheidungsbefugnis habe sondern nur mitdiskutieren dürfe.