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327/17 Entscheidung, Urteil, Berlin, Bayern… was bedeutet die Terror-Entscheidung aus Berlin?

327/17 Entscheidung, Urteil, Berlin, Bayern… was bedeutet die Terror-Entscheidung aus Berlin?

30. November 2017

Zu meinem Bericht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu Terrormaßnahmen des Veranstalters habe ich viele Fragen erhalten, die den formellen Ablauf des Verfahrens betreffen. Daher möchte ich das hier kurz erklären:

Es gibt nicht nur verschiedene Instanzen, sondern auch verschiedene sog. Gerichtsbarkeiten: Arbeitsgerichte, Finanzgerichte, Zivilgerichte, Verwaltungsgerichte… Diese Gerichtsbarkeiten haben jeweils eine eigene sog. Prozessordnung, die regelt, wie ein Verfahren abläuft (z.B. Klageerhebung, Schriftlichkeit, Verhandlungsdurchführung, Fristen usw.): Arbeitsgerichtsgesetz, Zivilprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung usw.

Jede Gerichtsbarkeit hat mindestens eine 1. Instanz und dann jeweils ein Bundesgericht als höchste/letzte Instanz: Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof…

Das Verfahren gestern war vor dem Verwaltungsgericht. Woher weiß man, welche Gerichtsbarkeit gilt? Das ergibt sich aus dem Klagegegenstand bzw. den Gesetzen.

Dann gibt es noch viele Regelungen zur Zuständigkeit: Welches Gericht ist zuständig? Welche Abteilung ist innerhalb des Gerichts zuständig? Welcher Richter ist innerhalb dieser Abteilung zuständig? Welches Gericht bildet die 2. Instanz, welches die 3.?

Hat die Entscheidung des Gerichts A eine Bindungswirkung für das Gericht B? Muss also B so entscheiden, wie bereits A entschieden hat? Nein: Jedes Gericht kann machen, was es will. Das bedeutet, dass ein Amtsgericht durchaus eine Meinung vertreten darf, die nicht der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes entspricht. Ggf. muss das Amtsgericht dann aber die Möglichkeit der Berufung bzw. Revision zulassen. In manchen Fällen müssen bspw. die Oberlandesgerichte den Bundesgerichtshof „anrufen“ (= ihn um seine Meinung bitten), wenn das Oberlandesgericht A eine andere Entscheidung treffen möchte als bisher das Oberlandesgericht B.

Aber gerade in den unteren Instanzgerichten ist es durchaus normal, dass es zig verschiedene Meinungen und Urteile zum selben Thema gibt. Die Kunst des Anwalts besteht dann u.a. darin, diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu kennen.

Bindungswirkung?

Was ist also die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wert? Gilt die Entscheidung auch für Bayern oder Hamburg?

Nein; selbstverständlich könnte das Verwaltungsgericht München genau das Gegenteil entscheiden. Irgendwann landet diese Rechtsfrage dann bei einem Verwaltungsgerichtshof des jeweiligen Bundeslandes oder beim Bundesverwaltungsgericht – je höher die Instanz, desto eher werden sich andere Gerichte daran orientieren. Dennoch kommt es vor, dass „wegweisende“ Entscheidungen eines Erstinstanzgerichts auch von anderen Gerichten aufgegriffen werden – insbesondere dann, wenn das „erste“ Urteil ordentlich begründet und nachvollziehbar ist.

Eilverfahren

Bei allen Gerichtsbarkeiten gibt es das normale Klageverfahren, und daneben sog. Eilverfahren. Bei den Eilverfahren geht es tatsächlich „eilig“ zu, bspw. wenn ein Rechtsstreit sehr dringlich ist (z.B. die Veranstaltung ist morgen, und kurz vorher kommt eine Genehmigung mit Auflagen, die der Veranstalter nicht akzeptieren möchte). Solche Eilverfahren (auch Einstweilige Verfügungen) können je nach Gericht und Konstellation auch schon nach wenigen Stunden zu einem vorläufigen (!) Ergebnis führen – oft auch, ohne dass der Gegner überhaupt davon erfährt. Er erfährt von der Einstweiligen Verfügung manchmal sogar erst, wenn der Gerichtsvollzieher mit der Verfügung in der Hand vor der Tür steht und vollstrecken will.

Eine Entscheidung im Eilverfahren wird aber erst „rechtskräftig“, wenn die Gegenseite diese vorläufige Entscheidung als endgültig akzeptiert. Wenn nicht, kann er das Eilverfahren in ein normales Klageverfahren überleiten. Dann geht es alles andere als hektisch zu – manchmal mit der Folge, dass dasselbe Gericht (derselbe Richter) sich im anschließenden Klageverfahren plötzlich anders entscheidet, als es noch im Eilverfahren der Fall war.

Diese für den Betroffenen, der sich über die Eilentscheidung (zu früh) gefreut hat, unangenehme Situation ist der Eile geschuldet. Wenn es schnell geht, dann kann es sein, dass das Gericht nicht alle Aspekte berücksichtigt oder gesehen und bewertet hat, und sich dann eben später anders entscheidet.

Alleine zu Gericht?

Bspw. vor dem Amtsgericht kann man auch ohne Anwalt auflaufen. Das ist aber oftmals genauso schlau, wie ohne Pilot ein Flugzeug fliegen zu wollen.

Ich hatte vor einigen Jahren mal einen Prozess für meinen Mandanten vor dem Amtsgericht Karlsruhe. Wir waren Kläger. Der Beklagte hatte sich keinen Anwalt genommen. Es kam zur mündlichen Verhandlung. Dort war der Beklagte selbst erschienen, und ich für meinen Mandanten. Nun muss man wissen: Die „richtigen“ Prozesse haben nahezu nichts gemeinsam mit dem TV-Gerichtsshows. So läuft ein Zivilprozess in der mündlichen Verhandlung oftmals nicht nur völlig unspektakulär ab, sondern auch ratzfatz.

Das musste hier mein Gegner spüren. Der Richter bruddelte die üblichen zivilprozessualen Formeln runter, und fertig war die Verhandlung. Der Richter packt seine Sachen ein, ich packe ein und stehe auf, möchte gerade den Raum verlassen – da tippt mir der Beklagte auf die Schulter. Ob er denn jetzt was zu den Vorwürfen sagen könne, fragt er mich. Als ich ihm erklärte, dass die Verhandlung bereits zu Ende sei, guckte er reichlich erstaunt… Ich blieb stehen und sagte dem Richter, dass der Beklagte doch noch was sagen wolle. Zu spät, war dessen Antwort (sog. Präklusion). Naja, egal was er gesagt hätte, er hätte wohl eh verloren. Aber natürlich blöd, wenn man den richtigen Zeitpunkt verpasst, dass richtige zu sagen.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign - Fotolia.com