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aus dem Eventrecht

Entscheidung der Schiedsstelle ist da

Von Thomas Waetke 19. April 2013

Die von der GEMA geplante Tarifreform landete bekanntlich vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, das als Aufsichtsbehörde für die Verwertungsgesellschaft zuständig ist. Die Schiedsstelle hat nun am 10.04.2013 einen 68 Seiten starken Einigungsvorschlag erstellt und an die Parteien versendet.

Wie berichtet, wollte die GEMA Anfang 2013 ihre Tarifstruktur erheblich ändern und letztlich auf zwei Tarife reduzieren. Der Aufschrei war groß, sollten doch insbesondere Großveranstalter und größere Diskotheken mit mehreren hundert Prozent höheren Lizenzgebühren rechnen müssen.

Hier können Sie den Einigungsvorschlag als pdf herunterladen: Einigungsvorschlag DPMA April 2013

Die Schiedsstelle rückt einiges an der geplanten Tarifreform gerade.

Die Schiedsstelle moniert u.a., dass die „Nutzung von Musikwerken in Musikkneipen mit Veranstaltungscharakter ohne Tanz, in Varietés, in Kabaretts, in Kleinkunstbühnen und in Hotellobbys in der Art und Intensität nicht mit der Musiknutzung in einer Diskothek zu vergleichen“ sei. Die GEMA müsse zwischen den unterschiedlichen Betrieben, Veranstaltungstypen und Musiknutzungshandlungen differenzieren, so die Schiedsstelle.

Allerdings sei der GEMA zu Gute zu halten, dass die lineare Ausgestaltung der geplanten Tarife „sachgerecht und angemessen“ sei. Hiermit würde auch bei Einzelveranstaltungen erreicht, dass jeder Veranstalter gleich behandelt würde: Je größer ein Veranstaltungsraum und je höher ein Eintrittsgeld ist, dürfe der relative Anteil an den möglichen Gesamteinnahmen, der als Vergütung für die jeweilige Aufführung zu zahlen ist, nicht sinken, so das DPMA in der Begründung zum Einigungsvorschlag.

Veranstalter mit großen Räumen und hohem Eintrittsgeld müssen demnach also relativ genau so viel von ihren möglichen Gesamteinnahmen zahlen, wie dies Veranstalter in kleinen Räumen mit geringem Eintrittsgeld tun.

Auch die Mindestlizenzsätze und die Staffelung der Raumgrößen der durch die Tarifreform geschaffenen Tarife M-V und U-V sind nach Auffassung der Schiedsstelle angemessen. Eine weitere Unterteilung insbesondere der Raumgrößen mit Schritten unter 100 Quadratmetern würde zwar im Einzelfall gerechter sein, jedoch wären viele Veranstalter angesichts der linearen Staffelung sogar benachteiligt, wenn es kleinere Staffelungen bei der Raumgröße geben würde. Zudem würden kleinere Staffelungen den Verwaltungsaufwand der GEMA unzumutbar erhöhen.

Unter dem Strich moniert die Schiedsstelle die Reduzierung der Tarife auf nur noch 2: Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass es also künftig bei den 11 Tarifen bleiben wird.

Da die Schiedsstelle aber die lineare Tarifgestaltung grundsätzlich für angemessen erachtet, werden wohl die Lizenzgebühren für Veranstaltungen mit großen Räumlichkeiten und hohem Eintrittsgeld auch deutlich ansteigen. Das Positive: Für kleinere Veranstaltung mit geringem Eintrittsgeld würden die Lizenzgebühren sinken.