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168/17 Einwilligung in die Datenerhebung

168/17 Einwilligung in die Datenerhebung

Von Thomas Waetke 30. Juni 2017

Die Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018 ohne Übergangsfrist. Das bedeutet, dass schlagartig u.a.

  • andere Regelungen für Newsletter gelten,
  • andere Regelungen für Webformulare, bei denen Internetnutzer ihre Daten eingeben können, gelten,
  • andere Regelungen für die Datenschutzhinweise auf der Webseite gelten und vieles mehr.

Ab Mai 2018 gibt es dann folgende Erlaubnistatbestände für die Datenverarbeitung:

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

  1. Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben,
  2. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen,
  3. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt,
  4. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen,
  5. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde, oder
  6. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Möchte ein Unternehmen Daten eines Menschen erheben und speichern, muss also einer dieser Erlaubnistatbestände gegeben sein. Nach bisherigem Recht hat man, gerade in der Werbung, viel auf die “Einwilligung” gesetzt.

Ab dem 25.05.2018 gelten aber deutlich verschärfte Regelungen an die Wirksamkeit einer Einwilligung – und zwar rückwirkend = wer alte Daten im Bestand hat, muss prüfen, ob diese alten Daten einem der neuen Erlaubnistatbestände entsprechen (Beispiel: Einwilligung).

Und gerade bei der Einwilligung sind die Hürden für eine Wirksamkeit immens gestiegen:

1.) Freiwilligkeit

Die Person, deren Daten erhoben werden sollen, muss “freiwillig” einwilligen. Was sich einfach anhört, birgt erhebliche Schwierigkeiten.

Alleine das setzen eines Hakens in einer Checkbox á là “ja, ich willige ein!” reicht nicht mehr.

  • Die Einwilligung darf nicht von der Erfüllung eines Vertrages oder keine Erbringung einer Dienstleistung abhängig gemacht werden = sog. Kopplungsverbot (siehe Art, 7 Abs. 4 DSGVO). So heißt es u.a. im Erwägungsgrund 42 zur DSGVO: “Es sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie ihre Einwilligung freiwillig gegeben hat, wenn sie eine echte oder freie Wahl hat und somit in der Lage ist, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden.” und: “Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, wenn zu verschiedenen Verarbeitungsvorgängen von personenbezogenen Daten nicht gesondert eine Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist, oder wenn die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist.”
  • Es darf kein Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Datenerheber und Dateninhaber bestehen: “Um sicherzustellen, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt ist, sollte diese in besonderen Fällen, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, insbesondere wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behörde handelt, und es deshalb in Anbetracht aller Umstände in dem speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde, keine gültige Rechtsgrundlage liefern” (so der Erwägungsgrund 43 zur DSGVO).
  • Die Einwilligung muss frei widerruflich sein, der Widerruf muss dabei so einfach wie die Erteilung selbst sein.
  • Wird die betroffene Person auf elektronischem Weg zur Einwilligung aufgefordert, so muss die Aufforderung in klarer und knapper Form und ohne unnötige Unterbrechung des Dienstes, für den die Einwilligung gegeben wird, erfolgen (Erwägungsgrund 32).
  • Von einer Freiwilligkeit ist außerdem nur dann auszugehen, wenn der Einwilligende eine echte oder freie Wahl hat und somit in der Lage ist, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden (Erwägungsgrund 42).

D.h.: Fehlt es schon an der Freiwilligkeit, kann sich der Datenurheber/-verarbeiter nicht auf den Erlaubnistatbestand der Einwilligung berufen.

Dies wird viel viel öfter der Fall sein als noch nach aktuellem Recht.

Ein Beispiel für Freiwilligkeit: Der Nutzer besucht aus eigenem Antrieb die Webseite des Unternehmens, interessiert sich für den Newsletter und bestellt über das Webformular den Newsletter.

Kritisch wird es hingegen, wenn der Newsletterbezug oder die Datenerhebung im Zusammenhang mit einer Anmeldung zu einer Veranstaltung erfolgt.

2.) Bestimmtheit

  • Die Einwilligung sollte sich auf alle zu demselben Zweck oder denselben Zwecken vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge beziehen.
  • Wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dient, sollte für alle diese Verarbeitungszwecke eine Einwilligung gegeben werden.

3.) Informiertheit der betroffenen Person

  • …über den Verantwortlichen
  • …über den Zweck und den Umfang der Verarbeitung
  • … über das Widerrufsrecht und die Folgen der Verweigerung und des Widerrufs der Einwilligung.

Achtung: Die Einwilligung zur Datenspeicherung bedeutet nicht, dass man dem Einwilligenden jetzt auch den Newsletter per E-Mail schicken dürfte! Denn für Werbung auf digitalem Weg gibt es noch die Voraussetzungen des § 7 UWG.

Man sieht: Die Voraussetzungen sind immens. Es gibt noch ein paar Voraussetzungen (eher formaler Natur) mehr.

Viele (wenn nicht gar die meisten) Einwilligungen nach altem Recht werden im Mai 2018 nicht mehr wirksam sein.

Alternative: Das berechtigte Interesse

Ein Weg, weiterhin diese Daten speichern zu dürfen, könnte dann das eingangs genannte “berechtigte Interesse” sein – dazu bald mehr hier.

In jedem Fall:

Wer bspw. eine Datenbank für seinen Newsletter hat, muss sicherstellen, dass diese Daten ab Mai 2018 dem dann geltenden Recht entsprechen. Die Motivation dazu ist übrigens eine eklatante Erhöhung der Bußgelder (von bisher max. 300.000 € auf künftig 20.000.000 €) und eine zu erwartende Abmahnfreudigkeit bspw. entsprechender Abmahnvereine.

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  • Kleiner Junge mit “no no”: © candy1812 - Fotolia.com