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166/16 Eintrittsgeld zurück bei Sicherheitsmängeln?

166/16 Eintrittsgeld zurück bei Sicherheitsmängeln?

Von Thomas Waetke 3. Mai 2016

Ein Besucher kauft sich eine Eintrittskarte für eine Veranstaltung und stellt dort eklatante Sicherheitsmängel fest. Welche Rechte (und ggf. Pflichten) hat er?

Eine Pflicht des Besuchers, auf Beseitigung der Mängel hinzuwirken, gibt es im Regelfall nicht. Die Frage ist, ob er sein Eintrittsgeld zurückfordern kann, wenn er die Veranstaltung aus Sorge um seine eigene Sicherheit vorzeitig verlässt.

Je nach Vertragstyp kann es unterschiedliche Möglichkeiten geben, den Vertrag zu beenden:

1.) Rücktritt

Der Besucher kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Veranstalter mit einer Leistung (Show) in Verzug ist und trotz Mahnung nicht leistet (§ 323 BGB).

2.) Anfechtung

Der Besucher kann den Vertrag (genauer: seine Willenserklärung, die zum Vertrag geführt hat) anfechten, wenn er sich geirrt hat (§ 119 BGB). Er kann auch anfechten, wenn der Veranstalter den Besucher getäuscht hätte (§ 123 BGB).

3.) Kündigung

Ein Vertrag kann ggf. auch gekündigt werden; ob und wie, das hängt vom Vertragstyp ab. Der Vertrag zwischen Veranstalter und Besucher ist ein Dienst- oder ein Werkvertrag.In beiden Vertragstypen gibt es unterschiedliche Kündigungsmöglichkeiten, die auch zu unterschiedlichen Folgen führen.

Im Normfall wird es nicht einfach sein, dass ein Besucher eine Veranstaltung vorzeitig verlässt und im Nachhinein sein Eintrittsgeld erstattet verlangen kann.

Beweisbarkeit

Zunächst einmal müsste der Besucher beweisen können, dass die Sicherheitslage derart unerträglich war, dass für den Besucher es unzumutbar war, weiter auf der Veranstaltung zu bleiben. Dabei kommt es nicht so sehr auf das subjektive Sicherheitsbefinden des einzelnen Besuchers an. Der Besucher müsste also Zeugen, Fotos oder Videos haben, die die unerträgliche Sicherheitslage beweisen können. Denkbar dürfte aber sein, dass dies dann gelingen könnte, wenn z.B. das Fehlen von Rettungswegen beweisbar wäre (bspw. weil es Fotos und Zeugen gibt, die bestätigen, dass Notausgänge versperrt waren): Denn das Fehlen von Notausgängen bzw. Rettungswegen führt ja theoretisch zur Nichtnutzbarkeit der Versammlungsstätte, somit würde der Ausfall der Veranstaltung auch zur Erstattungspflicht des Eintrittsgeldes führen.

Zumutbarkeit

Es gibt durchaus Gerichtsurteile, die einem Betroffenen ein Kündigungsrecht einräumen, das per Gesetz eigentlich nicht vorhanden ist. Das wird dann in solchen Fällen mit der Zumutbarkeit begründet: Dem einen Vertragspartner ist das Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten (siehe auch die Kündigung “aus wichtigem Grund” in § 626 BGB).

Mir selbst ist kein Gerichtsurteil bekannt, in dem ein Besucher sein Eintrittsgeld zurückgefordert hatte, weil die Sicherheitslage der Veranstaltung für ihn unerträglich war. Denkbar ist es aber m.E.: Die Interessen des Veranstalters an der zwanghaften Durchführung der Veranstaltung mit erheblichen Sicherheitsmängeln dürfen nicht die Interessen des Besuchers überwiegen, sich in Sicherheit zu bringen = die Veranstaltung zu verlassen. Immerhin postulieren die Gerichte ja allgemein, dass der Besucher darauf vertrauen dürfe, dass ihm auf der Veranstaltung nichts passieren könne. Dann darf es ihm aber nicht zugemutet werden, bei eklatanten Mängeln warten zu müssen, bis etwas passiert.

Interessant wäre die Folge, sollte ein Besucher mal erfolgreich auf Rückzahlung klagen: Sollte eine Genehmigungsbehörde Wind davon bekommen, stellt sich die Frage der Genehmigungsfähigkeit der Veranstaltung für die Zukunft, bis hin zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Veranstalters (vgl. § 35 GewO).

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