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aus dem Eventrecht

Einsturz von Dächern

Von Thomas Waetke 27. Dezember 2010

In den vergangenen Tagen sind einige (Hallen)Dächer ganz oder teilweise aufgrund der Schneemassen eingestürzt. Auch bei der Veltins-Arena auf Schalke war eine Dachbahn eingerissen. In Schalke wurde daraufhin die ODLO-Biathlon-WTC aus Sicherheitsgründen abgesagt (hier die Pressemitteilung lesen).

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Ob es sich bei den Wetterverhältnissen um „Höhere Gewalt“ handelt, die dazu führt, dass die beteiligten Vertragspartner einerseits ihre Leistungen nicht mehr erbringen müssen, sie andererseits aber auch von niemandem Schadenersatz verlangen können, werden sicherlich Gerichte entscheiden müssen.

Schauen wir uns aber unabhängig davon die Verantwortlichkeiten bei Gebäuden an, in Frage kommen drei „Rechtsgebiete“:

  1. Das Baurecht
  2. der spezielle Unterfall des Baurechts, die Versammlungsstättenverordnung,
  3. das BGB

Die Versammlungsstättenverordnung hilft an dieser Stelle nicht weiter, da die Verordnung keine Anspruchsgrundlagen für diesen Fall haben (braucht sie auch nicht, da es ja das BGB/Baurecht gibt).

Im Baurecht selbst gibt es Regelungen, wie ein Gebäude zu bauen ist. Allerdings gibt es dort keine direkte Anspruchsgrundlage eines Geschädigten gegen den Eigentümer.

Im BGB gibt es vier Haftungsgrundlagen bei Gebäuden:

  • Haftung des Grundstücksbesitzers in § 836 BGB,
  • Haftung des Gebäudebesitzers in § 837 BGB,
  • Haftung des Gebäudeunterhaltspflichtigen in § 838 BGB, sowie
  • die allgemeine Haftung aus § 823 Abs. 2 in Verbindung mit landesspezifischen Regelungen, die dem Schutz Dritter dienen (z.B. Art 10 BayBO).

Es spielt dabei keine Rolle, ob der Geschädigte “Besucher” einer Veranstaltung ist, sich im Gebäude oder daneben befunden hat oder ob er ein zufällig vorbeikommender Passant ist. Das Versammlungsstättenrecht hilft an dieser Stelle nicht weiter, da die Verordnung keine Anspruchsgrundlagen für diesen Fall haben (braucht sie auch nicht, da es ja das BGB gibt).

1.) Haftung des Grundstücksbesitzers

Wenn ein Gebäude einstürzt oder sich Teile davon lösen und Schaden anrichten, ist der Besitzer des Grundstückes (auf dem das Gebäude steht) verantwortlich, wenn…

  • der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist,
  • der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beobachtet hat (er also mindestens fahrlässig gehandelt hat).

2.) Haftung des Gebäudebesitzers

Wer ein Gebäude auf einem fremden Grundstück besitzt, ist anstelle des Grundstücksbesitzers verantwortlich; dieser kann dann nicht mehr in Anspruch genommen werden, sondern nur noch der Gebäudebesitzer. Gebäudebesitzer ist aber nur, wer tatsächlich Einwirkung auf das Gebäude hat.

 Hinweis  Damit ist nicht der Mieter der Veranstaltungslocation gemeint: Denn er ist im Rechtssinne nicht “Eigenbesitzer”, außerdem ist/bleibt der Vermieter weiterhin aus dem Mietvertrag verpflichtet, das Gebäude im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 BGB).

 Achtung!   Im Mietvertrag kann der Vermieter aber diese Pflichten auf den Mieter übertragen; dann haftet der Mieter als Gebäudeunterhaltspflichtiger nach § 838 BGB!

3.) Haftung des Gebäudeunterhaltspflichtigen

Diese Haftung besteht neben der Haftung von Ziffer 1 oder 2. Das bedeutet, dass der Geschädigte einerseits den Grundstücksbesitzer oder den Gebäudebesitzer in Anspruch nehmen kann, andererseits den Gebäudeunterhaltspflichtigen.