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aus dem Eventrecht

Einstufung als Mitveranstalter

Von Thomas Waetke 10. Januar 2011

Das Landgericht (kurz: LG) Köln hatte jüngst eine Agentur verurteilt, GEMA-Gebühren für Musiknutzung zu zahlen, da sie Mitveranstalterin gewesen sei.

Das Gericht hatte dabei festgestellt, dass die Aufgaben der Agentur über reine Hilfsarbeiten und Organisationsarbeiten für den Hauptveranstalter hinausgingen. Folgende Punkte führten letztlich zu der Feststellung, die Agentur sei (Mit-)Veranstalter:

  • Die Agentur hatte sich in manchen Verträgen selbst als Veranstalter bezeichnet.
  • Die Agentur hatte von ihrem Auftraggeber (der eigentlich der alleinige Veranstalter sein sollte) umfassende Befugnisse erhalten, weitere Dienstleister zu beauftragen.
  • Die Agentur hatte verschiedene Verträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung abgeschlossen.
  • Die Agentur hatte Einfluss auf die Mottos, die Eintrittspreise und die Werbung.

Die Agentur war daher nicht mehr rein abhängig als Organisatorin für den Auftraggeber tätig, sondern hatte eine erhebliche Eigenverantwortung übernommen.

Oftmals ist ein wichtiges Kriterium, das der Veranstalter auch ein wirtschaftliches Risiko übernimmt. Dies war im vorliegenden Fall wohl nicht so, spielte aber letztlich keine Rolle mehr, da schon genug andere Kriterien erfüllt wurden, um die Agentur als Mitveranstalterin einzustufen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Vielfach gehen die Beteiligten zu lax mit der Frage um, wer Veranstalter ist. Wie oben gesehen, können auch solche Supports als Veranstalter angesehen werden, die diese Rolle eigentlich gar nicht spielen wollten. Wer unerwartet in die Veranstalterrolle rutscht, kann sich schnell unschönen Problemen ausgesetzt sehen: Immerhin hat er dann vermutlich auch nichts unternommen, um bspw. die Verkehrssicherungspflichten zu efüllen (also Schäden zu verhindern).

Wichtig ist daher, dass jeder Beteiligte klarstellt, welche Funktion er übernimmt und darauf achtet, dass er in der Außenwirkung sich nicht „größer“ macht, als er ist bzw. sein will.