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85/18 Einmal ist keinmal, dreimal ist immer

85/18 Einmal ist keinmal, dreimal ist immer

by 6. April 2018

Die „betriebliche Übung“ hat schon viele Arbeitgeber viel Geld gekostet… Da dieses Phänomen immer wieder vorkommt und ich auch immer mal wieder danach gefragt werden, hier ein kurzer Beitrag dazu:

Grundsätzlich erwirbt ein Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeber regelmäßig Leistungen oder Vergünstigungen gewährt, zu denen er nicht ausdrücklich laut Arbeitsvertrag verpflichtet ist. Kann der Arbeitnehmer aus diesem Verhalten schließen dürfen, dass er die Leistungen auch künftig erhalten soll, dann entsteht daraus ein Anspruch – den der Arbeitnehmer auch gerichtlich durchsetzen kann.

Berühmte Beispiele dazu sind die wiederholten Zahlungen von Weihnachtsgeld, Gratifikationen oder Zuschüssen. Der Arbeitgeber kann den Anspruch aus der betrieblichen Übung nur verhindern, indem er bei der Gewährung der Leistung deutlich macht, dass die Leistung künftig nicht ständig erfolgen soll.

Jüngst hat es ein Gerichtsurteil zu der Frage gegeben, ob es auch eine betriebliche Übung für Raucherpausen geben kann, die der Arbeitgeber jahrelang geduldet (und bezahlt!) hat. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat das abgelehnt: Ein Arbeitnehmer kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Arbeitgeber quasi ewig dulde, Gehalt auch für Raucherpausen (in dem Fall ging es um täglich 60-80 Minuten!) zu zahlen, ohne diese gelebte Praxis irgendwann auch mal zu ändern. Hier durfte also der Arbeitgeber durchaus anordnen, dass Raucherpausen künftig außerhalb der bezahlten Arbeitszeit zu machen seien.

Aber Vorsicht: Häufig kann ein frühes Nachgeben oder Dulden durch den Arbeitgeber später problematisch werden, und schlimmstenfalls eben zu einem vertraglichen Anspruch der Arbeitnehmer führen.

Das gilt übrigens auch außerhalb vom Arbeitsrecht: Auch im Zivilrecht kann ein Dulden und widerstandsloses Zusehen über einen gewissen Zeitraum unerbetene Rechstfolgen auslösen:

  • Beispiel „Duldungsvollmacht“: Ein Auftragnehmer oder Mitarbeiter, der eigentlich gar keine Vollmacht hat, kann trotzdem in Vollmacht tätig werden, wenn der Auftraggeber oder Arbeitgeber zusieht, ohne einzuschreiten.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mann mit Eisenkugel am Bein: © beeboys - Fotolia.com