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aus dem Eventrecht

Eingangsraum kein Raucherraum

Von Thomas Waetke 3. Juni 2011

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Eingangsraum einer Gaststätte kein Raucherraum sein darf.

Ein Gastwirt wollte den Eingangsraum zum Raucherraum umfunktionieren. Dem nichtrauchenden Besucher bot er an, einen hinterrücks gelegenen Eingang zu nutzen, der allerdings dem Nichtraucher einen längeren Fußmarsch aufbürdete.

Zwar mag der Eingangsraum ein abgeschlossener Raum sein. Allerdings muss der Raucherraum ein Raum sein, den der Nichtraucher nicht nutzen muss, eben bspw. als Durchgang, da dann der durch das Nichtraucherschutzgesetz bezweckte Gesundheitsschutz nicht gewährleistet sei. Der Umweg für den Nichtraucher durch den Hintereingang sei unzumutbar.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Nun könnte man ja denken, dass der Umweg dem Nichtraucher eine sportliche Leistung abverlangt, die ja gerade die Gesundheit noch mehr fördere. Im eingangs geschilderten Fall aber hätte der Gastwirt den Raucherraum unschwer auch in einem anderen bereits vorhandenen abgeschlossenen Raum einrichten können. Außerdem muss gewährleistet sein, dass auch Rollstuhlfahrer den Eingang leicht erreichen können.