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Eine Entscheidung naht: Cookies nur noch mit Einwilligung?

Eine Entscheidung naht: Cookies nur noch mit Einwilligung?

Von Thomas Waetke 28. Januar 2020

Am Donnerstag wird der Bundesgerichtshof ein bereits anhängiges Verfahren fortsetzen, das Auswirkung auf vermutlich die meisten Webseitenbetreiber hat. Es geht um die Frage, ob Webseitenbetreiber es dem Webseitenbesucher überlassen müssen, dass der selbst aktiv bestimmen darf, ob Trackingscookies gesetzt werden dürfen.

Bisher hatte man insbesondere in Deutschland die Meinung vertreten, bei Trackingscookies – also solchen, die für den Betrieb der Webseite nicht zwingend notwendig sind – keine Einwilligung des Nutzers eingeholt werden muss. Es sollte ausreichen, dass der Nutzer die Trackingscookies abschalten könne.

Im Fachjargon spricht man von Opt-In oder Opt-Out: Muss der Nutzer aktiv einwilligen bevor getrackt wird, oder muss er selbst abschalten, wenn er das Tracking nicht möchte?

Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass nur die Opt-In-Variante zulässig ist: Der Nutzer muss aktiv einwilligen, bevor getrackt wird – Voreinstellungen, die der Nutzer rückgängig machen muss, sind nicht zulässig.

Jetzt ist wieder der Bundesgerichtshof an der Reihe, der damals den Europäischen Gerichtshof befragt hatte. Nun muss der BGH unter Zugrundelegung der EuGH-Entscheidung prüfen, wie er die EuGH-Entscheidung in Deutschland umsetzt.

Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird aber auch der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis kommen, dass nur die Opt-In-Variante zulässig sei.

Diese Entscheidung hätte dann massive Auswirkungen auf deutsche Webseitenbetreiber: Denn sie müssen dann prüfen, ob sie (bzw. ihre Webseite) Cookies einsetzen, die nicht zwingend für die technische Funktion der Webseite notwendig sind.

Und dann würden die bisher noch sehr weit verbreiteten „Cookie-Banner“ nicht mehr ausreichen: Es würde dann nicht ausreichend, dem Nutzer mitzuteilen, dass (auch) solche Cookies gesetzt werden.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit der Bundesgerichtshof aber auch Vorgaben machen wird, wie solche Einwilligungen aussehen sollen, wie deutlich sie sein müssen, ob mehrere Cookies zusammengefasst werden dürfen usw.

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Hintergrundinfo
Immer dann, wenn deutsche Sachverhalte vor Gericht auch von europäischem Recht betroffen sind, können die deutschen Gerichte den Europäischen Gerichtshof „anrufen“: Das deutsche Gericht (egal ob Amts-, Land-, Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof) kann dann konkrete Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Bis dann die Antworten vom EuGH zurückkommen, wird der Prozess vor dem deutschen Gericht ausgesetzt = er macht eine Pause.

Der EuGH entscheidet dann nicht den Prozess vor dem deutschen Gericht, sondern die ihm gestellten Fragen; die Aufgabe des EuGH besteht in diesem Moment darin, die Fragen im Lichte des Europarechts zu prüfen – damit möglichst viele Rechtsfragen EU-weit einheitlich geklärt werden können. Anhand der Antworten muss dann das deutsche Gericht, dass die Fragen vorgelegt hat, weiter entscheiden.

Und in diesem Stadium ist der „Cookie-Prozess“ vor dem Bundesgerichtshof: Der BGH hatte dem EuGH 2017 mehrere Fragen vorgelegt; nun sind die Antworten da, und am 30.01.2020 nimmt der BGH dann die ausgesetzte mündliche Verhandlung wieder auf.

„Vorlageberechtigt“ ist jedes Gericht in der EU; d.h. es kommt auch oft vor, dass der EuGH Fragen bspw. von einem spanischen Gericht beantwortet – und diese Antworten ab diesem Zeitpunkt dann auch von den deutschen Gerichten berücksichtigt werden.

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