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Ein Unternehmen schlampt, alle leiden

Ein Unternehmen schlampt, alle leiden

Von Thomas Waetke 12. Mai 2020

Ein fleischverarbeitender Betrieb in Coesfeld (NRW) sorgt für Schlagzeilen. Bei bisher 952 durchgeführten Testungen an Mitarbeitern sind von bislang 461 vorliegenden Ergebnissen 205 Testergebnisse positiv auf Corona ausgefallen. Das Amt für Arbeitsschutz hatte anlässlich einer Überprüfung unter anderem festgestellt, dass es sowohl im Bereich des Zerlegebandes als auch in den Umkleiden Probleme gebe, den Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten.

Daraufhin wurde die Schließung des Betriebes bis 18. Mai verfügt; dagegen ging das Unternehmen im Rahmen eines Eilverfahrens vor.

Das Verwaltungsgericht Münster aber bestätigte die Schließung zwischenzeitlich als rechtmäßig: Der Betrieb sei „aufgrund ersichtlich unzureichender Vorsichtsmaßnahmen“ zu einer „erheblichen epidemiologischen Gefahrenquelle“ nicht nur für die Belegschaft geworden. Das Argument der wirtschaftlichen Erwägungen des Unternehmens ließ das Gericht nicht gelten: Die drohenden Nachteile seien rein finanzieller Natur und könnten sich gegenüber dem Lebens- und Gesundheitsschutz nicht durchsetzen.

Für den Kreis Coesfeld sind die Konsequenzen des Corona-Hotspots schwerwiegend: Viele der für Montag vorgesehenen Lockerungen u.a. für Gaststätten und Geschäfte sind nun um eine Woche verschoben worden. Dies ist eine Folge der Bund-Länder-Vereinbarung, die bei einem Über­schreiten eines bestimmten Grenzwertes der Neuinfektionen ein konsequen­tes Beschränkungskonzept vorsehen.

Da wird noch einiges auf die Veranstaltungsbranche zukommen: Denn wenn sich Teile der Bevölkerung oder Unternehmen unvernünftig verhalten, und es zu einer steigenden Anzahl von Neuinfektionen kommt, wird das die Veranstaltungsbranche unmittelbar zu spüren bekommen.

Da stellt sich die Frage, ob und ab wann die Verursacher solcher Infektionsherde zur Verantwortung gezogen werden können.

Zivilrechtlich, also wenn bspw. ein Konzerthaus Schadenersatz fordert, halte ich das für schwierig. Im Schadenersatzrecht gibt es als Voraussetzung u.a. die Unmittelbarkeit zwischen schädigendem Verhalten und Schaden, der hier fehlen dürfte. Im Jurastudium gibt es dazu als Beispiel den Bagger-Fall: Ein Bagger zerreisst in einer Baustelle ein Stromkabel, daraufhin kommt es bei einem nahegelegenen Gewerbebetrieb zu einem Stromausfall, die Produktion kommt zum Erliegen. Ähnlich dürfte es bei einem Infektionsherd sein: Denn ein Unternehmen, das nicht aufpasst bzw. Hygieneregeln durchsetzt, macht das ja nicht etwa mit Blick darauf, dem Konzerthaus einen Schaden zuzufügen.

Anders könnte es im Strafrecht sein, da es u.a. auch im Infektionsschutzgesetz Tatbestände gibt, die erfüllt sein können. Das könnte dann die Entscheider im Unternehmen treffen, wenn diese geeignete Maßnahmen nicht oder nicht bestmöglich umgesetzt haben. Über die §§ 30, 130 OWiG kann es übrigens auch ein Bußgeld gegen das Unternehmen selbst geben, obwohl im Sanktionsrecht eigentlich immer nur handelnde oder unterlassende Menschen sanktioniert werden.

Hinweis
Demnächst wird es über §§ 30, 130 OWiG ein sog. Verbandssanktionengesetz geben – anders, als der Name vermuten lässt, richtet sich das Gesetz an alle Organisationen, also auch an Unternehmen. Darüber können dem Unternehmen empfindliche Bußgelder (bei kleinen Unternehmen nach derzeitigem Stand bis zu 10 Mio Euro) auferlegt werden, wenn sie keine geeigneten Strukturen geschaffen und unterhalten haben, damit Mitarbeiter rechtmäßig arbeiten können.

Werden Sie jetzt aktiv, um solche Strukturen aufzubauen! Auch mit Blick auf die Hygieneanforderungen, die es künftig geben wird, haben alle Unternehmen ein eigenes Interesse daran, Strukturen aufzubauen. Hierbei unterstützen wir Sie gerne aus juristischer Sicht und mit unserem Netzwerk! Schreiben Sie uns an info@eventfaq.de

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