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aus dem Eventrecht
Ein Dilemma: Die Genehmigung kurz vor der Veranstaltung

Ein Dilemma: Die Genehmigung kurz vor der Veranstaltung

Von Thomas Waetke 21. Oktober 2019

Wie der WDR-Blog zum Loveparade-Strafprozess berichtet, laufen derzeit die Vernehmungen von Zeugen aus dem Duisburger Bauamt. Die Vernehmungen sind wohl allesamt ernüchternd: Entweder kann man sich nicht erinnern, oder man war nicht zuständig.

Mitarbeiter des Bauamts bestätigten als Zeugen erneut, dass sie sich für den Tunnel nie als zuständig betrachtet hatten. Sie galten aber offenbar als besonders renitent und kleinkariert, da sie für ihren Zuständigkeitsbereich so viele Nachweise gefordert hätten.

Unklar bleibt, warum trotz wohl einiger noch fehlenden Nachweise am 23.07.2010 – am Vorabend vor der Veranstaltung – dann doch plötzlich die Genehmigung erteilt wurde: “Sind Sie eingeknickt?”, fragt auch das Gericht eine Zeugin.

Nein, man sei nicht eingeknickt: “Ich hatte am 23. abends das Gefühl, dass wir alles getan haben, was getan werden muss, um eine rechtlich gültige Baugenehmigung zu erteilen. Wir sind nicht aufgrund irgendeines politischen Drucks eingeknickt.”

Ein altes Dilemma: Es kommt nicht selten vor, dass Genehmigungen für große Veranstaltungen erst kurz vor der Veranstaltung erteilt werden. Das ist per se auch nicht zu beanstanden. Nur: Natürlich ist der Druck auf die Behördenmitarbeiter so kurz vor der Veranstaltung ungleich größer, immerhin stehen auch hohe wirtschaftliche bzw. finanzielle Werte des Veranstalters auf dem Spiel.

Für alle Beteiligten ist das eine unschöne Situation: Typischerweise hat der Veranstalter schon mit dem Ticketverkauf begonnen, bevor er die Genehmigung für seine Veranstaltung hat. Je näher der Tag rückt, desto mehr stehen die Beteiligten unter Druck. Das gilt umso mehr, als dass gerade bei Sicherheitsthemen es theoretisch wie praktisch viele Unsicherheiten gibt, und oft zwischen den Beteiligten unterschiedliche Sichtweisen bestehen, wann eine Veranstaltung ausreichend “sicher” sei.

Dafür, dass solch ein hohes Gut – die Sicherheit der Besucher, Mitwirkenden und Beschäftigten – betroffen ist, manchmal schon verwunderlich. Allerdings darf man nun auch nicht dem Charme der absoluten Sicherheitsmaxime unterliegen: “Viel hilft viel” ist nicht immer der richtige Weg.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Person drückt Stempel auf Unterlagen: © the_builder - Fotolia.com