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aus dem Eventrecht

Ein Bayer schäumt…

Von Thomas Waetke 21. Februar 2013

In Regensburg hat ein Unbekannter am Wochenende ein Treppenhaus eines Kaufhauses mit dem Schaum eines Feuerlöschers eingedeckt. Da die Überwachungskameras den Unbekannten gut zeigen, geht die Polizei davon aus, ihn bald zu finden. Er wird dann nicht nur den Schaden erstatten müssen, sondern auch mit einem Strafverfahren belohnt werden, wenn er nicht eine schlaue Erklärung für die Aktion hat („Dachte echt, es brennt“).

Bitte die Reihenfolge beachten: Erst löschen, wenn es brennt.  Wer ohne Grund einen Feuerlöscher leert, macht sich wegen Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln strafbar (§ 145 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch).

Anmerkung

Feuerlöscher sind grundsätzlich so zu postieren, dass sie gut sichtbar und an zentraler Stelle der Rettungswege liegen, ebenso an besonders gefährlichen Arbeitsplätzen.

Wenn bei einer Veranstaltung die Gefahr eines Missbrauchs gegeben ist, heißt das nicht, dass deshalb der Feuerlöscher einfach abgehängt und in den Keller gestellt werden darf. Die Anzahl der Feuerlöscher muss immer noch den Anforderungen entsprechen. Berechnungsvorgaben ergeben sich bspw. aus

  • der Berufsgenossenschaftlichen Regel BGR 133 (Update: jetzt ist das die ASR A2.2) oder
  • der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A2.2 (die die ASR 13/1,2 abgelöst hat).

Auch macht es keinen Sinn, wenn alle Feuerlöscher an einer Stelle gesammelt werden (bspw. im Produktionsbüro).

Vielmehr muss geprüft werden, ob die Feuerlöscher nicht an Stellen positioniert werden können, die durch das Personal beaufsichtigt sind oder an denen sich bereits Personal befindet.

Um die Anzahl, Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit der Feuerlöscher (bzw. allgemein Feuerlöscheinrichtungen) müssen sich insbesondere kümmern:

  • Der Arbeitgeber wegen dem Arbeitsschutz,
  • der Betreiber einer Versammlungsstätte aufgrund der Bau- und Betriebsvorschriften des (Sonder-)Baurechts, und
  • der Veranstalter im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten.