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Eilverfahren: Festival darf stattfinden, da sonst hohe Schäden drohen?

Eilverfahren: Festival darf stattfinden, da sonst hohe Schäden drohen?

Von Thomas Waetke 9. September 2016

Nach dem Umzug eines großen Musikfestivals auf eine neue Fläche in Berlin haben sich Anwohner mobilisiert und wollten die Veranstaltung verhindern (siehe auch unseren Beitrag vom 15.08.2016): Lärm, Dreck und Umweltschäden seien zu befürchten. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hatte dann trotz Bedenken die Genehmigung erteilt. Sie rechtfertigte die Erteilung dieser Genehmigung u.a. mit der herausragenden (musik-)kulturellen Bedeutung der Veranstaltung für Berlin als Kulturstadt und den drohenden Imageschäden und finanziellen Schäden bei einer Absage, würde die Genehmigung entzogen werden.

Die Anwohner zogen dagegen vor das Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag – und scheiterten. In dem Eilverfahren erklärte das VG Berlin die Genehmigung für zulässig:

Ob es sich bei dem Festival um eine Veranstaltung von herausragender Bedeutung handele, für die ausnahmsweise von den maximal zulässigen Immissionswerten abgewichen werden dürfe, sei zwar zweifelhaft, so das Gericht in seiner Pressemitteilung. Dies könne erst im sog. Hauptsacheverfahren (im Eilverfahren lassen sich derartig grundlegende Fragen nicht klären. Ein Eilverfahren wird je nach Konstellation in wenigen Stunden nach der Einreichung eines Antrages entschieden) geklärt werden. Auch wenn eine Gefahr der Gesundheitsschädigung nicht zu erwarten sei, übersteige der genehmigte Beurteilungspegel den maximal zulässigen Wert und führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betroffenen Anwohner. Die Genehmigung sei aber gerade noch und nur wegen der im angefochtenen Bescheid angeordneten Verpflichtung des Veranstalters zur Bereitstellung von Ersatzunterkünften für die am stärksten vom Lärm betroffenen Anwohner rechtmäßig, so das Verwaltungsgericht weiter. Der Veranstalter bietet den vom Lärm betroffenen Anwohnern Ausweichquartiere an; es sei für einen Anwohner für die wenigen drei Tage zumutbar, in einem vom Veranstalter bezahlte Ersatzunterkunft zu wechseln, wenn er dies wolle.

Dann kommt ein Argument, das ich persönlich gar nicht nachvollziehen kann: Im Fall einer Absage des Festivals entstünden dem Land Berlin und dem Veranstalter ganz erhebliche, nicht wiedergutzumachende Nachteile, meint das Gericht.

Das würde doch im Umkehrschluss bedeuten: Ich plane meine Mega-Veranstaltung einfach mal drauf los, und wenn die Genehmigungsbehörde nachher herumzickt, drohe ich mit dem hohen Schaden und die Rechte des Anwohners haben das Nachsehen. Solch ein Argument ist fragwürdig, auch wenn der Veranstalter sich hier die Mühe macht, Ausweichunterkünfte anzubieten und zu bezahlen. Nur: Was, wenn ich aus verschiedenen Gründen meine Wohnung nicht verlassen kann oder will? Muss ich dann als Anwohner den Lärm ertragen, nur weil die Genehmigung nicht rechtzeitig beantragt wurde? Andererseits liegt es oft in der Natur der Sache, dass Genehmigungen erst spät im Planungsprozess beantragt werden. Ob diese Tatsache allerdings zum Nachteil eines Anwohners führen kann, ist auch fragwürdig.

Richtigerweise muss eine Abwägung aller Interessen vorgenommen werden. Wenn aber das Verwaltungsgericht sich auch des Arguments des drohenden Schadens bei einer Absage bedient, ist damit dem Missbrauch dieses Arguments Tür und Tor geöffnet.

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