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aus dem Eventrecht

Duisburg: Polizei vs. Staatsanwaltschaft?

Von Thomas Waetke 26. September 2010

Wie der Focus heute in einer Vorab-Meldung für sein am Montag erscheinendes Magazin berichtet, soll die Polizei eine Razzia bei der Stadtverwaltung Duisburg gefordert haben, um so E-Mails, Notizen usw. im Zusammenhang mit dem Unglück bei der Loveparade am 24.07.2010 sicherstellen zu können. Die Staatsanwaltschaft lehnte das aber ab und forderte lediglich einige Unterlagen bei der Stadtverwaltung an. Laut Focus soll die Justiz sogar gedrängt haben, den Durchsuchungswunsch der Polizei aus der Emittlungsakte zu entfernen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Der erste Teil der Meldung ist noch verhältnismäßig harmlos: Ein Ermittlungsverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft geführt, die Polizei ist insoweit nur Hilfsorgan; es entscheidet also die Staatsanwaltschaft „im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens“, wie es so schön heißt.

Unschön ist dagegen der zweite Teil der Meldung: Unterstellt, dass das stimmt (was ich nicht weiß) – warum hat die Justiz offenbar ein Interesse daran, die polizeiliche Anfrage vertuschen zu wollen…? Wir halten Sie auf dem Laufenden.