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aus dem Eventrecht

Duisburg: Ein Security redet – Arbeitszeit

Von Thomas Waetke 27. Juli 2010

Bei Bild.de berichtet ein verantwortlicher Security, was am Samstag bei der Loveparade passiert ist bzw. passiert sein soll. Lesen Sie hier den ganzen Bericht.

Das Bemerkenswerte dabei, was jetzt nicht unbedingt mit dem Unglück zu tun hat – und was leider auf vielen Veranstaltung so vorkommt:

  • Um 7 Uhr soll sein Dienst begonnen haben.
  • Um 15.30 Uhr „wurde es im Bereich der Rampe immer enger“.

Zu diesem Zeitpunkt war der verantwortliche Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens also schon 8,5 Stunden im Einsatz! Das Arbeitszeitgesetz erlaubt aber nur eine Arbeitszeit bis 8 Stunden, maximal sind 10 Stunden am Stück erlaubt.

  • Der Bericht des Security geht bis ca. 22 Uhr.

Bis dahin war er 15 Stunden am Stück im Einsatz, also 10 Stunden über der erlaubten Höchstarbeitszeit. Natürlich wird man im konkreten Fall berücksichtigen müssen, dass ein Arbeitnehmer bei einem unvorhergesehenen Unglück nicht einfach nach Hause gehen kann, da seine Arbeitszeit abgelaufen ist (siehe auch § 14 Arbeitszeitgesetz).

Jedoch waren vermutlich bereits viele Mitarbeiter zum Zeitpunkt des Unglücks gegen 16.30 Uhr ca. 10 Stunden im Einsatz. Ob der Arbeitgeber eine zweite Schicht eingeplant hat (und dies gerade zur Hochzeit der Veranstaltung, wo am meisten los ist!)?

Von der maximal zulässigen Arbeitszeit 10 Stunden (siehe § 3 Arbeitszeitgesetz) kann durch Tarifvertrag abgewichen werden (siehe § 7 Arbeitszeitgesetz für Montag-Samstag und § 12 Arbeitszeitgesetz für Sonntage und Feiertage ). Im Einzelfall ist dann zu prüfen (je nach Bundesland), was der jeweilige Tarifvertrag hierzu aussagt. Auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums findet sich eine Übersicht (Stand 01.07.2010 hier; das Sicherheitsgewerbe findet sich auf Seiten 24/25).

Wer genau hinschaut, wird aber feststellen, dass es bezüglich der Höchstarbeitszeit von 10 Stunden keine Ausnahme per Tarifvertrag gibt, die die Eventbranche typischerweise betrifft.

In Ausnahmefällen kann die Aufsichtsbehörde eine längere Arbeitszeit bewilligen (siehe § 15 Arbeitszeitgesetz). Diese Ausnahmen sind aber sehr eng gesteckt und treffen typischerweise in der Eventbranche auch nicht zu. Allenfalls die Fälle

  • § 15 Abs. 1 Nr. 1 b) = Verlängerung der Arbeitszeit für „Bau- und Montagestellen“ oder
  • § 15 Abs. 1 Nr. 2 = „Saisonbetriebe“ wie bspw. Fremdenverkehrsbetriebe

kommen hier mal vor, in denen eine Verlängerung durch die Behörde bewilligt werden kann.

Leider ist dies nicht nur vielleicht so in Duisburg geschehen, sondern auf vielen Veranstaltungen gang und gebe: Es wird aufgebaut, dann die Veranstaltung betreut, und dann abgebaut. Der Arbeitgeber geht hier ein hohes Risiko ein, da er sich um den Arbeitsschutz kümmern muss – ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz kann sogar eine Straftat sein!